Washington – Bei den Midterm-Elections in den USA hat sich am Mittwochmorgen ein die Erwartungen bestätigendes geteiltes Ergebnis abgezeichnet. Die Demokraten gewannen zwar das Rennen um das Repräsentantenhaus letztlich relativ deutlich – der Senat bleibt dagegen in den Händen der Republikaner. Die Partei von Donald Trump konnte nach aktuellem Auszählungsstand Sitze dazugewinnen. Ihr Sieg könnte auch noch höher ausfallen, falls die engen Rennen in Montana, Arizona und Nevada zu ihren Gunsten ausgehen.

Ein Erfolg im Senat schien für die Demokraten schon vor der Wahl relativ unwahrscheinlich. Das liegt daran, dass 26 der 35 neu zu vergebenden Sitze ohnehin schon in demokratischer Hand waren. Nur neun wurden von Republikanern gehalten. Die Hoffnungen der Demokraten, Sitze in Texas und Tennessee dazuzugewinnen, erfüllten sich nicht. In Florida, wo bisher Demokrat Bill Nelson den Sitz innehatte, zeichnet sich ein Sieg seines Konkurrenten Rick Scott ab.

Die genauen Mehrheiten im 435 Sitze zählenden Repräsentantenhaus sind vorerst noch nicht klar, laut Prognosen werden die Demokraten circa 35 Sitze dazugewinnen. Nötig für eine Mehrheit war der Zugewinn von 23 Sitzen.

Ungleiche Wahlbezirke

Gerechnet wurde im Repräsentantenhaus landesweit mit einem Vorsprung von rund neun Prozentpunkten der Wählerstimmen für die Gegner Präsident Trumps. Dieser bildet sich wegen der ungünstig gezogenen Wahlkreisgrenzen nicht vollständig im Ergebnis nach Sitzen ab. Auch im Senat gewannen die Demokraten rund 55 Prozent der Stimmen. Weil sie aber in mehreren kleinen Staaten verloren und nur in wenigen großen gewonnen haben, gibt es dafür einen Nettoverlust an Sitzen.

In mehreren Rennen um Gouverneursposten haben die Demokraten Siege errungen, im symbolisch wichtigen Kampf um Florida verlor Kandidat Andrew Gillum allerdings knapp gegen den Republikaner Ron DeSantis. Das Rennen in Georgia neigte sich in der Früh ebenfalls in Richtung des Republikaners Brian Kemp.

Mehr Gegenwind für Trump

Trumps Sprecherin Sarah Sanders zeigte sich am Wahlabend vorsichtig optimistisch. Es sei noch sehr früh, aber man sei bisher zufrieden, erklärte Sanders. Für den Präsidenten sei es eine "unglaubliche Nacht". Trump selbst gratulierte später der demokratischen Minderheitsführerin Nancy Pelosi, sprach aber auf Twitter auch von einem "gewaltigen Erfolg" für sich selbst.

US-Präsident Donald Trump muss im Repräsentantenhaus nun mit stärkerem Gegenwind rechnen. "Dank euch wird morgen ein neuer Tag für Amerika anbrechen!", kündigte Nancy Pelosi an. Ihre Partei werde den Präsidenten zügeln. Weitere Steuersenkungen oder der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko dürften damit in weite Ferne gerückt sein. Als wahrscheinlich gelten auch weitere Ermittlungen zum Steuer- und Geschäftsgebaren des 72-Jährigen sowie zum Vorwurf der Wahlkampfhilfe aus Russland.

Pelosi kündigte in der Wahlnacht an, die Demokraten würden kompromissbereit sein, wo möglich, und hartnäckig, wo nötig. "Wir tragen die Verantwortung, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, wo wir dies können", sagte sie: "Wo dies nicht möglich ist, werden wir für unsere Position kämpfen."

Trump dürfte sich durch die neuen Mehrheitsverhältnisse gezwungen sehen, besonders umstrittene Vorhaben abzumildern oder aufzugeben und stattdessen auf Themen zu setzen, bei denen Einigkeit zwischen Republikanern und Demokraten herrscht. Als weitgehend unstrittig gelten etwa ein Paket zur Verbesserung der Infrastruktur sowie Maßnahmen, die einen Anstieg der Medikamentenpreise verhindern sollen. In der Außen- und Handelspolitik ist allerdings der Senat federführend, wo die Republikaner ihre bisherige Mehrheit ausbauen konnten.

Siegreiche Frauen

Die Demokraten verdanken ihren Sieg im Repräsentantenhaus einer Umfrage zufolge vor allem weiblichen Wählern, jungen Leuten und Menschen hispanischer Abstammung. Nach einer Reuters/Ipsos-Umfrage votierten 55 Prozent der Wählerinnen für die Demokraten, vor vier Jahren waren es nur 49 Prozent. Verärgert über Trumps oft abschätzigen Umgang mit Frauen stellte sich zugleich eine Rekordzahl von Demokratinnen zur Wahl. Der neue Kongress wird den ersten Ergebnissen zufolge vielfältiger: Rashida Tlaib aus Michigan und Ilhan Omar aus Minnesota ziehen als erste muslimische Frauen ein. Ihre Parteikollegin Alexandria Ocasio-Cortez wird mit 29 Jahren die jüngste Frau, die jemals in den Kongress gewählt wurde. Alle drei gehören zu den Demokraten. (mesc, maa, red, Reuters, 7.11.2018)

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