Nancy Pelosi am Tag nach der Wahl. Sie wird zukünftig Sprecherin des Repräsentantenhauses.
Nancy Pelosi hat Grund zum Jubeln: Nach der Rückeroberung des Repräsentantenhauses durch die Demokraten kehrt sie nun als Sprecherin des Kongresses zurück.
Aber auch Donald Trump kann zufrieden sein. Mit einem massiven persönlichen Einsatz vor den Midterm-Wahlen hat er seine Basis mobilisiert und damit den Republikanern geholfen, ihre Mehrheit im Senat nicht nur zu verteidigen, sondern auch auszubauen. Nun kann der Umbau der Justiz durch die Ernennung rechtskonservativer Richter ungebremst weitergehen. Die Verluste seiner Partei sind geringer als die der Demokraten bei der ersten Kongresswahl unter Bill Clinton und Barack Obama.
Verloren haben vor allem moderate Abgeordnete in wohlhabenden Wahlkreisen. Die Sieger stehen geschlossen hinter Trump, ihm gehört die Republikanische Partei allein. Und diese hat heute im Tonfall und Programm mehr Ähnlichkeit mit einer deutschen AfD als mit der Partei von Ronald Reagan und George Bush Sr.
Und der Präsident hat mit einem einmalig hetzerischen und rassistischen Wahlkampf eines erreicht: Er hat die Spaltung der Nation weiter vertieft. Frauen gegen Männer, Amerikaner mit Hochschulabschluss gegen die ohne und allen voran das flache Land gegen Städte und Vorstädte: Seit dem Bürgerkrieg vor 150 Jahren waren die USA nie so zerrissen wie heute.
Diese Polarisierung passt Trump voll ins Konzept, sie ist sein politischer Treibstoff. Er will nicht der Präsident aller Amerikaner sein, sondern der gefeierte Held seiner Basis. Und die sieht weiterhin ihn als Sieger, der sie vor dem Übel der modernen Welt schützt: Toleranz, Diversität, Zuwanderung, Globalisierung – und den Eliten, denen sie diese Plagen zuschreiben. Und Trump nennt die Schuldigen täglich beim Namen: Es sind die verräterischen und unamerikanischen Demokraten.
Nun kommt auch noch eine Pattstellung im Kongress hinzu. Die Spaltung des Kongresses in eine demokratisch und eine republikanisch dominierte Kammer bedeutet, dass kaum noch ein Gesetz verabschiedet werden kann. Aber auch in den vergangenen zwei Jahren hat der Kongress nicht viel getan. Außer der Steuerreform kam das meiste direkt aus dem Weißen Haus.
Pelosis Demokraten stecken in einem Dilemma: Ihre Basis erwartet den offenen Krieg mit dem verhassten Präsidenten, zumindest die gründliche Untersuchung all seiner Affären. Doch Trump muss das nicht fürchten. Eine Absetzung ist angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat unmöglich. Und selbst wenn schwer belastende Beweise zutage kommen, kümmert es seine Wähler nicht.
Dass es wirklich zu einer konstruktiven Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg kommt, wie manche nun mutmaßen, ist unwahrscheinlich. Keine Seite hat dabei viel zu gewinnen. Denn der Präsidentschaftswahlkampf für 2020 hat bereits begonnen, und da braucht Trump das Feindbild der Demokraten – und alle potenziellen demokratischen Kandidaten das Feindbild Trump.
Allerdings hat sich bei den Midterm-Wahlen gezeigt, dass die Demokraten am besten abschneiden, wenn sie jene politische Mitte besetzen, von der sich die Republikaner immer mehr entfernen. Wer Trump besiegen will, muss nicht nur an die Leidenschaft seiner Gegner appellieren, sondern auch an die Vernunft all jener Wähler, die keinen Bürgerkrieg der Worte wollen. (Eric Frey, 7.11.2018)