Bregenz – Grünen-Bundessprecher Werner Kogler sieht das Nein zum UN-Migrationspakt Österreichs als "fatales Signal". Das Land kopple sich damit vom proeuropäischen Kurs ab, öffne die Tür für eine antieuropäische Stimmung und stelle sich während der EU-Ratspräsidentschaft an den rechten Rand Europas und der Welt, sagte Kogler am Donnerstag in Bregenz bei der Vorstellung der Ziele bei der EU-Wahl.
"Nationalstaatliche Kleinkrämerei"
"Die österreichische Ratspräsidentschaft wäre die Chance zu zeigen, wie Grundwerte, Menschenrechte, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit unter einen Hut gebracht werden können", erklärte Kogler. Stattdessen gebe die Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "nationalstaatlicher Kleinkrämerei" immer mehr Raum. Dabei brauche Europa aber starke Fürsprecher gegen Klimakrise, Kriege und humanitäre Katastrophen. Statt die Anliegen solidarisch zu lösen, drohten die Brückenbauer zu Nationalismus und Rechtsextremen, das europäische Projekt zu zerstören, erklärte Kogler, flankiert von Vorarlbergs Grünen-Landessprecher Johannes Rauch.
Als vorsitzführendes Land habe Österreich bei der UN-Klimakonferenz in Katowice im Dezember eine besondere Verantwortung. Man erwarte von der Bundesregierung eine vorbildliche Umsetzung der Pariser Klimaziele. Die Grünen werden "mit aller Kraft den Europa-Wahlkampf 2019 bestreiten", denn die Auseinandersetzung für ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa sei "dringender und notwendiger denn je". Es gehe auch wieder radikaler gegen Konzern- und Lobbyinteressen, darum werde er sich "voll motiviert" für die Spitzenkandidatur zur Europa-Wahl bewerben, erklärte Kogler.
Sozial- und Wirtschaftsunion
Die Grünen in den Bundesländern seien entschlossen, "alle Kräfte zu mobilisieren", um für die europäischen Errungenschaften zu kämpfen und Europas Defizite zu beheben, sagte Rauch. Es brauche 27 Jahre nach der Währungsunion endlich auch eine Sozialunion und eine Wirtschaftsunion, die auch für Klein- und Mittelbetriebe Raum lasse. In Vorarlberg lebe man etwa nicht nur in, sondern auch von der EU. 60 Prozent der Exporterzeugnisse Vorarlbergs gingen in EU-Länder, das sichere 60.000 Vorarlberger Arbeitsplätze. (APA, 8.11.2018)