Wien – "Wer Gutes will, der sei erst gut", schrieb schon Johann Wolfgang von Goethe. Viele Österreicher sehen das offenbar auch so. Immer häufiger werden gemeinnützige Vereine gegründet. Ihre Zahl ist binnen zehn Jahren von unter 10.000 auf fast 22.000 gestiegen. Allein in der Bundeshauptstadt gibt es fast 7.000 gemeinnützige Vereine, wie eine Auswertung des Finanzministeriums ergibt. Abgefragt wurden die Zahlen von Neos-Mandatar Sepp Schellhorn im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage. Die Entwicklung nach Bundesländern zeigt diese Grafik:
Steuerlich begünstigt
Der an und für sich erfreuliche Trend lässt bei Schellhorn die Alarmglocken läuten. Der Grund: Wird ein Verein als gemeinnützig eingestuft, profitiert er von steuerlichen Begünstigungen – unter anderem bei der Umsatz- und Körperschaftsteuer sowie bei Gebühren und Kommunalsteuern.
Der Rechnungshof hat bereits im Jahr 2015 kritisiert, dass das Finanzressort keine systematische Beobachtung, Messung und Analyse dieser Steuerbefreiungen vornimmt. Mit anderen Worten: Man weiß nicht, um wie viel Geld die öffentliche Hand umfällt. Mangels detaillierter Informationen sei auch nicht klar, ob tatsächlich alle steuerlich relevanten Vereine erfasst werden, so der Tenor der Prüfer.
Große regionale Unterschiede
Von allen rund 120.000 Vereinen, die es zum Zeitpunkt der Prüfung laut dem zentralen Vereinsregister gab, war jedenfalls nur ein Bruchteil (gut zwölf Prozent) steuerlich erfasst. Die regionalen Unterschiede waren laut Rechnungshof beträchtlich – in Vorarlberg waren 17,5 Prozent der Vereine steuerlich erfasst, in Niederösterreich nur 8,4 Prozent.
Viel geändert hat sich an diesen grundsätzlichen Problemen nicht. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) räumt in der Anfragebeantwortung ein, dass in seinem Haus weder eine Analyse zur Wirkung der Steuerbefreiung noch eine Analyse zum Einnahmenausfall vorliege. Laut dem Minister ist aber geplant, dass die Finanz im Zuge einer ohnehin geplanten Reorganisation die Prüfung von Vereinen auf einige wenige spezialisierte Teams konzentrieren wird. In den vergangenen Jahren kam es jedenfalls zu keinen bundesweiten Schwerpunktprüfungen von Vereinen. Gebe es in Einzelfällen "konkrete Verdachtsmomente", erfolge aber eine Prüfung "im Rahmen der gesetzlichen Regelungen", heißt es.
Als gemeinnützig gilt ein Verein dann, wenn er das Gemeinwohl auf "geistigem, kulturellem oder materiellem Gebiet selbstlos fördert". Dazu zählt laut Finanz unter anderem die Förderung von Kunst, Wissenschaft, Musik oder des Sports. Das Ministerium ist der Ansicht, dass bereits ein "klarer gesetzlicher Rahmen" bestehe und sich auch aufgrund der Judikatur zum Begriff der Gemeinnützigkeit "kein unmittelbarer Handlungsbedarf" ergebe.
Neos befürchten Missbrauch
Neos-Politiker Schellhorn sieht das anders. Er sagt: "Es kann nicht sein, dass das Finanzministerium keinerlei Interesse daran hat zu überprüfen, ob alle gemeinnützigen Vereine auch tatsächlich der Definition entsprechen." Gebe es keine Überprüfung, ob durch die Gemeinnützigkeit tatsächlich ein Mehrwert für die Allgemeinheit entstehe, drohe Missbrauch – "gerade im parteinahen Bereich". Schellhorn: "Der Finanzminister kann sich hier nicht so einfach abputzen, offensichtlich will er keine Vereine überprüfen, die eine Nähe zu Großparteien haben." (Günther Oswald, 9.11.2018)