Helsinki – EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wegen dessen umstrittener Politik scharf zurechtgewiesen. "Ein effektiver Grenzschutz kann nicht bedeuten, unsere Werte herauszufordern", sagte Tusk am Donnerstag beim EVP-Kongress in Helsinki. "Wenn du gegen Rechtsstaat und unabhängige Justiz bist, dann bist du kein Christdemokrat."

Unter starkem Applaus der Delegierten geißelte Tusk auch Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, die Allianz mit Putin gegen die Ukraine sowie die Tendenz, "die Nation über das Individuum" zu stellen, als mit dem Status eines Christdemokraten unvereinbar. "Niemand, zumindest nicht in unserer politischen Familie, hat das Recht, die liberale Demokratie und ihre Grundlagen anzugreifen", sagte Tusk.

"Wertloser Sieg"

Ohne Orbán ein einziges Mal namentlich zu nennen, trat der polnische Ex-Premier auch dessen Argumentation entgegen, dass die EVP nur dann siegreich sein werde, wenn sie auf die von Orbán vertretene Politik einschwenke. "Bei dieser Wahl geht es nicht um Vorteile und Jobs, sondern um die Verteidigung unserer Werte", sagte Tusk. Ein auf Kosten dieser Werte erzielter Sieg sei wertlos, mahnte er.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannte sich in seiner Rede zur Rechtsstaatlichkeit. "Wir müssen zu unseren Werten stehen", mahnt er. Die Verteidigung des Rechtsstaats sei "eine tagtägliche Aufgabe". "Es gibt keine Demokratie ohne Respekt für den Rechtsstaat und Pressefreiheit. Wir müssen dafür kämpfen." (APA, 8.11.2018)