In Paris hat am Montag das jährliche Internet Governance-Forum der UN-Kulturorganisation Unesco begonnen. Dort kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine gemeinsame Initiative für internationale Kooperation im Cyberspace an. Man strebt an, gemeinsame Normen für das Netz zu finden – etwa zu Hassrede, dem Umgang mit Sicherheitslücken und Cybercrime oder der Einflussnahme auf Wahlen.

In einem gemeinsamen Dokument wurden neun Ziele festgelegt. Mehr als 50 Staaten, darunter Österreich und Deutschland, 90 Non-Profit-Organisationen und 130 private Gruppen und Firmen unterzeichneten diese Vereinbarungen – manche allerdings mit Vorbehalten. Ein großer Akteur ist jedoch nicht dabei, wie "Wired" berichtet: die US-Regierung.

Auch andere Big Player absent

Das sorgt für Kritik, zumal das Abkommen keine konkreten Vorgaben macht. Es hat vor allem Symbolwirkung als erster Schritt zu einer Normensetzung in einem Raum, in dem sich nationales Recht kaum durchsetzen lässt. Auch andere wichtige Player auf der Weltbühne sind nicht dabei. Auch von Großbritannien, Israel, China, dem Iran und Russland gibt es keine Unterschrift. Manche von ihnen pflegen bereits eigene, öffentlich bekannte Cyberwar-Programme.

Anders sieht es allerdings bei den Unternehmen aus. Während die Regierung von US-Präsident Donald Trump das Abkommen ablehnt, sind die IT-Riesen HP, Google, Facebook und Microsoft an Bord. Microsoft war auch federführend an der Ausarbeitung des Dokuments beteiligt und hat im April auch schon mit dem Cybersecurity Tech Accord eine Art Vorlage geliefert. Dieser Vereinbarung, die man auch als "digitale Genfer Konvention" betitelt hatte, waren mehr als 60 Tech-Firmen gefolgt, die nun auch den "Paris Call for Trust and Security in Cyberspace" unterstützen.

Die Verhandlungen über gemeinsame netzpolitische Standards dürften nächstes Jahr fortgesetzt werden, wenn sich die Unesco dann in Deutschland zusammenfindet. Bis dahin dürften die Organisatoren wohl versuchen, weitere Regierungen an Bord zu holen. (red, 13.11.2018)