Im Sommer hatte er Unwahrheiten über einen oberösterreichischen Lehrling verbreitet, jetzt geht es um Staatsbürgerschaften – Gudenus nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau.
Wien – Die Stadt Wien wirft dem geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, die Verbreitung von Falschinformationen vor – und hat nun rechtliche Schritte eingeleitet. Konkret bekämpft der zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) ein Facebook-Posting des blauen Politikers, in dem dieser behauptet haben soll, dass Wien in nur drei Monaten die Staatsbürgerschaft verleihe.
Gudenus habe in der Nachricht Ende Oktober behauptet: "Wien verleiht hunderten Muslimen in nur drei Monaten die Staatsbürgerschaft!" Die Aussage sei mit einer Fotomontage zweier vollverschleierter Frauen illustriert worden. Die Behauptung sei jedenfalls falsch, erklärte Czernohorszky.
"Die gesetzlichen Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes sehen als Voraussetzung bekanntermaßen einen mindestens sechs- sowie in der Regel zehnjährigen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt in Österreich zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft vor. Davon gibt es nur ganz wenige Ausnahmen, die von dem von Gudenus genannten Posting aber offensichtlich nicht erfasst sind und insbesondere keinesfalls 'hunderte Muslime' betreffen", so Czernohorszky.
Klage angedroht
Gudenus sei aufgefordert worden, es zu unterlassen, die Behauptung aufzustellen, und die unwahre Behauptung in seinem Facebook-Account zu widerrufen. Sollte er das nicht tun, soll eine Klage wegen Kreditschädigung folgen.
"Als zuständiger Stadtrat darf ich es nicht zulassen, dass zum Zwecke der hetzerischen Meinungsmache auf sozialen Medien unwahre Behauptungen über die Stadt Wien aufgestellt werden", befand Czernohorszky. Er verwies auch auf den jüngsten Gipfel der Regierung zum Thema "Verantwortung im Netz und Gewaltprävention". Es wäre wichtig, wenn die Regierungsparteien diese Verantwortung auch in ihren eigenen Reihe leben würden, sagte der Stadtrat.
FPÖ widerspricht
Die FPÖ hat am Dienstag den Vorwurf zurückgewiesen, Falschinformationen bezüglich Einbürgerungen in Wien veröffentlicht zu haben. Dass die Stadt Hunderten Muslimen innerhalb von nur drei Monaten die Staatsbürgerschaft verliehen hat, bezog sich demnach auf den Zeitraum der Verleihung – nicht auf die Aufenthaltsdauer der Betroffenen, wie gegenüber der APA betont wurde.
Verwiesen wurde auch auf eine Aussendung im Mai, aus der klar hervorgehe, dass die Personen nicht erst seit drei Monaten in Österreich leben würden. Bezogen habe man sich vielmehr auf die Zahl der Einbürgerungen muslimischer Zuwanderer im ersten Quartal 2018. In den betreffenden drei Monaten seien dies insgesamt 439 Fälle gewesen. (APA, 13.11.2018)