Wien – Die Regierung ist unverändert von der Arbeitszeitflexibilisierung überzeugt und sieht durch die erst jüngst umgesetzte Maßnahme den Standort gestärkt. Wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) in der Beantwortung des dringlichen Antrags der SPÖ betonte, würden auch die Arbeitnehmer profitieren.

Die Sozialdemokraten pochen hingegen weiterhin darauf, dass sich im Zusammenhang mit dem Zwölfstundentag bereits erwiesen habe, dass von der versprochenen Freiwilligkeit keine Rede sein könne. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gab sich am Freitag im Parlament kämpferisch: "Menschen haben wegen Ihres schlechten Gesetzes bereits ihren Arbeitsplatz verloren." Sie fordert ein neues Gesetz, in dessen Entstehung die Sozialpartner und alle Parlamentsparteien eingebunden werden sollten.

Wo ist Kurz?

In Richtung Regierung hält sie fest: "Ich halte es keineswegs für ein Zeichen der Schwäche, einen Fehler einzugestehen, sondern für ein Zeichen der Vernunft." Denn derzeit diene das Arbeitszeitgesetz "ausschließlich den Interessen der Unternehmer".

Nicht anwesend war am Freitag Sebastian Kurz. "Wo ist der Verantwortliche, der Herr Bundeskanzler?", fragte Rendi-Wagner in die Runde. Schramböck, die ihn vertrat, erklärte später, dass er in Brüssel an den Brexit-Verhandlungen teilnehme.

Dreizehnstundentag in Schweden

Die Bedenken der Sozialdemokraten wischte die Wirtschaftsministerin vom Tisch: In Schweden könne man bis zu 13 Stunden pro Tag arbeiten, und Gesundheit und Lebenserwartung seien besser als in Österreich. Zudem habe die Regierung die Freiwilligkeit sogar gestärkt, indem man ein generelles Ablehnungsrecht für Arbeitnehmer etabliert habe.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) verwies darauf, dass ihr bisher kaum Fälle bekannt seien, in denen es zu Verstößen gegen das Gesetz gekommen sei. Sie wünsche sich weniger mediales "Getöse".

Der "Dringliche Antrag" der SPÖ zur Rücknahme der neuen Arbeitszeitregelungen ist zum Abschluss der Sondersitzung des Nationalrats abgelehnt worden. Zustimmung kam nur von der Liste Pilz. (Aaron Brüstle, 16.11.2018)