Wien – Gegen jenen Securitymann, der im BVT-Ausschuss Dienst versah und den der STANDARD als Rechtsradikalen aus dem engsten Kreis um den derzeit noch inhaftierten Neonazi Gottfried Küssel enttarnte, wurde schon 2015 wegen NS-Wiederbetätigung ermittelt. Das machte "Jetzt"-Abgeordneter Peter Pilz am Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz publik. Der Mann, Thomas K., der von der Sicherheitsfirma G4S beauftragt worden war und mittlerweile vom Dienst freigestellt ist, soll damals auf offener Straße "Sieg Heil" gerufen haben. Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt.

Vernetzung in Neonazi-Szene

Bei der Pressekonferenz zeigte Pilz auch Fotos des Wachmanns, die schon seit längerer Zeit im Netz kursieren und auf denen er während eines Haftfreigangs von Küssel mit diesem, seiner Frau und dem in der Szene als Küssel-Stellvertreter bekannten Paul B. zu sehen ist. Paul B. soll ebenfalls im Dienst einer Wiener Securityfirma stehen – allerdings bei einer anderen als G4S. Aufgrund anderer Fotos, auf denen B. im Dienst eine Glock 17 in der Wiener Innenstadt offen trage, besteht für Pilz zudem "der konkrete Verdacht, dass dieser Mann im Besitz einer Waffe ist". Auch der Ex-Wachmann aus dem BVT-Ausschuss soll laut Pilz eine Waffenbesitzkarte haben, "und zwar laut unseren bisherigen Informationen sogar erst seit drei Wochen". Das würde bedeuten, dass sich der Security, als er bereits im Ausschuss für Sicherheit sorgen sollte, privat um den Waffenpass bemüht hat.

Fragen an Kickl

Die näheren Umstände der etwaigen Waffenbesitzkarten von B. und K. will Pilz am Mittwoch im Rahmen einer dringlichen Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) klären. Außerdem will Pilz wissen, ob dem Innenministerium bekannt war, dass ein "Neonazi für die Sicherheit des BVT-U-Ausschusses mitverantwortlich war". Auch die unzureichenden Sicherheitsprüfungen müssten nochmals beleuchtet werden, so Pilz: "Es kann nicht sein, dass ein bewaffneter Neonazi, der im Parlament Dienst macht, weniger streng kontrolliert wird als jeder Elektriker, der am Flughafen ein Förderband reparieren soll."

Auch die Vorsitzende im BVT-U-Ausschuss, Doris Bures (SPÖ), forderte am Dienstag in einem Schreiben an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Klärung offener Fragen rund um den rechtsextremen Wachmann.

Pilz thematisiert freiheitliche Kabinette

Für Pilz müssen auch die Kontakte zwischen Neonazis und den freiheitlich geführten Ministerbüros hinterfragt werden. Für ihn gebe es "keinen grundsätzlichen politischen Unterschied zwischen Mitarbeitern in den FPÖ-geführten Kabinetten und der Partie von bewaffneten Neonazi-Securitys. Aber während enttarnte Neonazis rausfliegen, können die Mitarbeiter in FPÖ-Büros unbehelligt weiterarbeiten." Thomas K. war auch Mitglied einer Burschenschaft, ob er aus dieser ausgeschlossen wurde oder selbst austrat, ist unklar. Die Matura legte der Mann bisher nicht ab.

Pilz will am Mittwoch auch die "sofortige Kündigung aller Verträge des Parlaments mit privaten Sicherheitsfirmen" fordern und ist guter Dinge, dass er dafür Neos und SPÖ ins Boot holen kann. Es sei "tiefste ÖVP-Ideologie gewesen, alles zu privatisieren, die ÖVP ist jetzt mitverantwortlich an diesem Skandal".

Vom Vorschlag von Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ), Soldaten des Bundesheers für Sicherheitsdienste im Hohen Haus zu engagieren, hält Pilz überhaupt nichts: "Das ist Aufgabe der Sicherheitspolizei, nicht des Bundesheers", betont Pilz.

Thomas K., der Wachmann im Zentrum des Skandals, ist übrigens Sohn eines hochrangigen Militärs. (Fabian Schmid, Colette M. Schmidt, 20.11.2018)