Es ist eines von Donald Trumps Lieblingserzählungen: Die „betrügerische Hillary“ (Crooked Hillary), die durch die Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos die gesamten USA „in Gefahr“ gebracht habe. Auch noch im Wahlkampf zu den eben geschlagenen Midterm-Wahlen schlachtete er die Story aus. Sichtlich genoss er den Automatismus, den die Erwähnung des Namens Clinton beim gelernten Publikum auslöst: „Sperrt sie ein! Sperrt sie ein!“, kreischt die Menge verlässlich. Dem Präsidenten gefällt's. Der Inszenierung uneinträglich und deswegen auch immer unerwähnt: Das FBI kam in seiner Untersuchung zu dem Schluss, dass Clinton sich nicht strafbar gemacht habe.

Umso verständlicher jetzt die hämische Reaktion der Trump-Gegner und -Kritiker, die sich darüber freuen, den „Sperrt sie ein!“-Slogan jetzt auf die Tochter des Präsidenten anwenden zu können – nachdem es auch vor etwa einem Jahr ähnliche Vorwürfe gegen Schwiegersohn Jared Kushner gab. Denn auch Ivanka hat ihr privates Email-Konto für Regierungsgeschäfte genutzt und dabei gegen interne Regeln verstoßen.

Affären nicht vergleichbar

So weit, so schadenfroh. Aber die beiden Affären sind in ihrer Dimension nicht vergleichbar – obgleich auch die Ivanka-Affäre untersucht werden muss. Für Donald Trump ist dieser Fall zwar ein veritabler Imageschaden, seine wirklichen Probleme liegen aber anderswo.

Immer öfter klopfen dem US-Präsidenten seine eigenen Behörden empfindlich auf die Finger. Erst am Montag hat ein Bezirksrichter in San Francisco wieder eine einstweilige Verfügung gegen einen Trump-Erlass angeordnet – diesmal jenen zur Verschärfung des Asylrechts, wonach nur noch Flüchtlinge, die die Grenze zu den USA an einem offiziellen Übergang überqueren, Asyl beantragen dürfen. Ein Punkt für die Menschenrechte. Im Streit mit CNN-Korrespondent Jim Acosta entschied vor wenigen Tagen ein Gericht, dass der Journalist seine Akkreditierung wiedererhalten muss. Ein Punkt für die Medienfreiheit.

Robert Mueller sammelt weiter

Gegen die Umgehung des Senats bei der Ernennung des neuen Justizministers haben drei demokratische Senatoren nun eine Klage wegen Verfassungswidrigkeit eingereicht. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Und Robert Mueller, Sonderermittler zur russischen Einflussnahme, sammelt fleißig und ungestört weiter Aussagen.

Trump muss immer öfter akzeptieren, was weithin bekannt ist: Auch der US-Präsident und seine Familie stehen nicht über dem Gesetz. (20.11.2018)