Es ist die eigentliche Kunst in der Politik: So groß kann die Peinlichkeit gar nicht sein, dass sich in der Bilanz nicht doch noch etwas Positives zurechtschnitzen lässt. So geschehen im Fall der jetzt vom EuGH gekippten oberösterreichische Mindestsicherungsregelung mit Kürzungen für befristet Asylberechtigte. Den klaren rechtlichen Weisel aus Brüssel nehmen die Spitzen von ÖVP und FPÖ zwar zur Kenntnis – vielleicht gilt es da schon entsprechenden Dank auszusprechen –, aber: Man stehe "weiterhin politisch" zu der "Reform" der Mindestsicherung. Nachsatz: Das Ziel sei mit dem "nötigen Anstoß einer österreichweit einheitlichen Regel" ohnehin erreicht.

Wahrlich müssen die schwarz-blauen Köpfe für einen möglichen Erfolg über die Bundeslandgrenzen blicken. Denn in Oberösterreich ist man mit dem Versuch der neuen politischen Härte grandios gescheitert. Die Kürzung der Mindestsicherung für befristet Asylberechtigte sollte eigentlich das Aushängeschild einer Hau-drauf-Politik sein. Inhaltlich schwammig, rechtlich bedenklich. Aber ganz dem Politstil entsprechend: Schau ma mal, dann seh ma scho. Eindringliche Warnungen von Verfassungsjuristen wurden da in den Wind geschlagen, massive Proteste konsequent überhört. Wichtig war stets die Botschaft: Wenn ÖVP und FPÖ sich ein Bett teilen, wird nicht gekuschelt. Da ist dann ganz viel Platz für Heimat, aber wenig Raum für Heimatlose.

Anzunehmen ist, dass selbst in den Reihen der ÖVP und der FPÖ stets klar war, dass die Kürzung der Mindestsicherung rechtlich so nicht zu halten ist. Doch für drei Jahre der heißen Diskussion darüber schwingt man eben gerne die Populismuskeule. Die eigene Wählerschaft ist zufrieden, die Scherben im Land nimmt man in Kauf. Angst, Armut, Verunsicherung und Wut sind nämlich die wahren Auswirkungen der schwarz-blauen Streichung. (Markus Rohrhofer, 21.11.2018)