Wien – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich am Donnerstag für eine eigene "Sicherheitsorganisation" des Parlaments ausgesprochen. Nach dem Auffliegen eines Rechtsradikalen, der für eine private Sicherheitsfirma beim BVT-Untersuchungsausschuss tätig war, habe man entsprechende Vorarbeiten "intensiviert", sagte Sobotka nach einer Sonderpräsidiale zu der Causa.

Zur Bewachung der Untersuchungsausschüsse will Sobotka ab sofort kein externes Personal mehr einsetzen, sondern die Sicherheitsmitarbeiter des Parlaments. Aktuell verfügt das Parlament über 14 hauseigene Securitykräfte, die von etwa 20 externen Mitarbeitern unterstützt werden. In Spitzenzeiten (am Tag der offenen Tür) können es bis zu 80 sein, sagte Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck.

Intensive Prüfung, wie es andere Parlamente machen

Für die Zukunft schlägt Sobotka – mit Blick auf die für 2020 geplante Rückübersiedlung aus dem Ausweichquartier in der Hofburg ins Parlamentsgebäude am Ring – die Einrichtung einer eigenen "Sicherheitsorganisation" für das Parlament vor. Die Prüfung möglicher europäischer Vorbilder sei schon länger geplant und werde nun "intensiviert". Im Detail müsse der Vorschlag aber im Sicherheitskomitee des Parlaments unter Einbeziehung aller Fraktionen diskutiert werden. ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon hatte in der "Kronen Zeitung" zuletzt eine Parlamentspolizei (mit 80 Mann) nach deutschem Vorbild vorgeschlagen.

"Äußerst erschüttert" zeigte sich Sobotka darüber, dass bei der vom Parlament beauftragten Sicherheitsfirma G4S ein Mitarbeiter mit "sehr klarer antidemokratischer Haltung" beschäftigt worden sei. Wobei Sobotka betonte, dass das Parlament am 26. April eine Sicherheitsüberprüfung aller privaten Securitymitarbeiter in Auftrag gegeben habe.

Vertragliche Verpflichtungen überprüfen

Das Unternehmen habe aber offenbar keine Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitspolizeigesetz durchgeführt, sondern nur eine weniger umfangreiche "Zuverlässigkeitsprüfung". Hier sei nun eine "Klarstellung" der vertraglichen Pflichten nötig.

Außerdem läuft laut Sobotka seit Montag eine Sicherheitsüberprüfung auch des internen Sicherheitspersonals. Zudem wurde vereinbart, in heiklen Bereichen nur noch internes und kein extern zugemietetes Reinigungspersonal einzusetzen. Die Räumlichkeiten der Untersuchungsausschüsse sollen zudem neuerlich auf Abhörsicherheit geprüft werden.

Die Präsidiale des Parlaments, also das Leitungsgremium aus den drei Nationalratspräsidenten und den Klubobleuten, hatte sich Donnerstagfrüh mit dem Fall des G4S-Mitarbeiters befasst. Er war beim U-Ausschuss eingesetzt gewesen, obwohl er zum Umfeld des Neonazis Gottfried Küssel gehörte. Laut Sobotka wurde der Sicherheitsmitarbeiter sofort nach Bekanntwerden dieser Verbindungen abgezogen und mittlerweile entlassen. (APA, 22.11.2018)