US-Präsident Donald Trump hat erneut mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht. Sollte die Situation an der Grenze außer Kontrolle geraten, werde er die Grenze für eine gewisse Zeit komplett schließen, sagte Trump am Donnerstag. Erneut behauptete er, unter den Migranten seien viele Kriminelle und "furchtbar gefährliche Menschen". Belege lieferte er dafür nicht. Trump hat zudem erneut mit einer teilweisen Einstellung der Regierungstätigkeit gedroht, sollten nicht mehr Mittel für die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko bewilligt werden.

Der US-Präsident hat insgesamt 5.800 Soldaten an die Grenze zu Mexiko entsandt, um Zoll und Grenzschutz zu unterstützen. Die Militärs spannen Stacheldraht, errichten Barrieren und leisten Fahrtendienste für Grenzschützer.

Den US-Feiertag Thanksgiving am 22. November verbringen die Soldaten heuer fern ihrer Familien in improvisierten Unterkünften, wo es oft nicht einmal Elektrizität gibt. Da der Einsatz bis 15. Dezember befristet ist, haben sie aber Hoffnung, zumindest Weihnachten daheim verbringen zu können.

Allerdings könnte der von Trump im Wahlkampf angeordnete Einsatz jederzeit verlängert werden, erklärte der Kommandant des Grenzeinsatzes, Generalleutnant Jeffrey Buchanan, bei einem Besuch von Verteidigungsminister Jim Mattis im texanischen Donna.

Die Soldaten an der Grenze sollen bei Zwischenfällen mit Migranten aus Zentralamerika nur Schlagstöcke einsetzen dürfen. Mattis erklärte am Mittwoch, Zoll und Grenzschutz könnten Soldaten zur Verstärkung anfordern, sollten Flüchtlinge gewaltsam einen Grenzübertritt versuchen. Die Soldaten seien dann aber nicht bewaffnet.

"Es werden vermutlich Angehörige der Militärpolizei sein, die mit Schutzschilden und Schlagstöcken ausgestattet sind", sagte Mattis. "Keine Schusswaffen." Trump hatte zuvor erklärt, die Soldaten könnten auf Flüchtlinge schießen, sollten diese Steine werfen. Am Donnerstag sprach er davon, dass er den Soldaten den Einsatz "tödlicher Gewalt" erlaubt habe.

Allerdings könnten die Soldaten im Bedarfsfall Migranten festnehmen, falls diese Grenzbeamte attackieren sollten. Befürchtungen, dies könnte rechtliche Probleme mit sich bringen, versuchte Mattis bei der Pressekonferenz zu zerstreuen: "Da geht es lediglich um Minuten, nicht einmal Stunden … entspannt euch, macht euch keine Sorgen, okay?", sagte er zu Journalisten.

Mattis zufolge sind derzeit genau 5.764 US-Soldaten an der Grenze zu Mexiko eingesetzt. Die Kosten des Einsatzes werden derzeit auf 72 Millionen Dollar geschätzt. Der Verteidigungsminister sagte aber, diese Zahl werde voraussichtlich noch steigen.

Am Mittwoch erreichten hunderte weitere Migranten die Grenzstadt Tijuana. In der Sportanlage Benito Juarez sind derzeit rund 4.400 Menschen untergebracht, teilten die örtlichen Behörden mit. Die Migranten aus Mittelamerika warten in Tijuana darauf, Asyl für die USA beantragen zu können. Viele weitere Menschen sind auf dem Weg in den Norden Mexikos. Behörden gingen davon aus, dass in Tijuana insgesamt rund 10.000 Menschen ankommen werden. (bed, APA, 22.11.2018)