Bisher haben sie arbeitslosen Menschen dabei geholfen, wieder Arbeit zu finden. Sie haben im Auftrag des Arbeitsmarktservice (AMS) Weiterbildungs- oder Deutschkurse abgehalten. Künftig werden viele dieser Trainer und Trainerinnen selbst auf Jobsuche sein.

Rund 1.200 von aktuell knapp 10.000 Personen, die bei privaten Bildungseinrichtungen beschäftigt sind, werden im kommenden Jahr ihren Job verlieren. Ein Teil wurde bereits abgebaut, wie der Vorsitzende der Berufsvereinigung der Arbeitgeber privater Bildungseinrichtungen (Babe), Michael Sturm, im Gespräch mit dem STANDARD bestätigt. Besonders betroffen ist die Bundeshauptstadt Wien.

Kürzung des AMS-Budgets

Grund dafür ist vor allem die Kürzung des AMS-Budgets durch Türkis-Blau. Wie berichtet soll dieses von heuer 1,4 Milliarden Euro auf 1,25 Milliarden Euro im kommenden Jahr sinken. Zwischenzeitlich waren sogar noch stärkere Einschnitte im Gespräch, von denen dann aber wieder Abstand genommen wurde. Wirkliche Planungssicherheit gibt es aber noch immer nicht. Der AMS-Verwaltungsrat hat den entsprechenden Beschluss noch immer nicht gefasst. Das Finanzministerium soll noch offene Fragen sehen, weshalb eine für Dienstag geplante Sitzung abgesagt und auf Anfang Dezember vertagt wurde.

Wohin die Reise geht, hat die Regierung aber bereits vor einigen Monaten klargemacht. Das Sonderbudget für das Integrationsjahr von Flüchtlingen wird von 50 Millionen Euro auf null gesetzt. 300 Trainer, die bisher Deutschkurse für anerkannte Flüchtlinge abgehalten haben, verlieren daher laut den aktuellen Schätzungen ihren Job, wie Interessenvertreter Sturm erläutert. Dazu kommen 900 Trainer, die im Rahmen klassischer Qualifizierungsmaßnahmen beschäftigt waren.

Drei Jahre lang Stiftung

Sturm geht davon aus, dass die Hälfte jener, die arbeitslos werden, keinen neuen Job finden wird. Daher wurde von den Sozialpartnern nun ein Plan entworfen, wie man dieser Gruppe helfen könnte. Drei Jahre lang wird eine Art Stiftung eingerichtet, über die sich die bisherigen Weiterbildner selbst weiterbilden können, um dann anderweitig auf dem Jobmarkt unterzukommen. Ausgelegt ist sie für 1.800 Personen, also pro Jahr 600. Das Arbeitsmarktservice wird dafür voraussichtlich eine Förderung in Höhe von rund sieben Millionen Euro gewähren, bestätigt eine Sprecherin auf Anfrage. Ein offizieller Beschluss steht zwar noch aus, gilt aber nur als Formsache.

Mehr Förderung

Über die Modalitäten gab es zuletzt zwischen den Sozialpartnern intensive Diskussionen. Ursprüngliche Pläne, eine Branchenstiftung zu schaffen, über die sich auch frühere Mitarbeiter von Sozialunternehmen hätten weiterbilden können, wurden wieder fallengelassen. Die Wirtschaftskammer war gegen eine solche Lösung.

Das hat auch damit zu tun, dass mit der jetzigen Variante höhere Förderungen durch das AMS lukriert werden können, wie Sturm bestätigt. Dass die Kursanbieter – mit dem BFI und dem Wifi stehen zwei größere Anbieter im Eigentum von Arbeiter- und Wirtschaftskammer – Profiteure dieser Sonderlösung seien, will die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) so nicht stehen lassen.

"Die Träger trifft ja keine Schuld", meint GPA-Bundesgeschäftsführer Karl Dürtscher. Personal müsse schließlich abgebaut werden, weil die Bundesregierung die Mittel für den Arbeitsmarkt zurückfahre.

Kostenlos werden die Arbeitgeber ohnehin nicht aussteigen. Die Bildungseinrichtungen sollen ebenfalls gut sieben Millionen Euro aufstellen, mit denen dann Kosten für die Berufsorientierung, die aktive Arbeitssuche sowie schulungsbedingte Mehraufwendungen finanziert werden. Die klassischen Aus- und Weiterbildungskosten sowie das Arbeitslosengeld trägt das AMS.

Offene Budgetfragen

Daniela Holzinger-Vogtenhuber von der Liste Jetzt vulgo Pilz kritisiert die noch immer offenen Budgetfragen. "Sozialministerium und Finanzministerium können sich offenbar wegen vergleichsweise kleiner Beträge nicht einigen, Massenkündigungen bei AMS-Trainerinnen und -Trainern sind die Folge."

Sie sei froh, dass nun endlich eine Arbeitsstiftung komme. "Doch das allein reicht nicht. Wir brauchen den Budgetbeschluss des AMS-Verwaltungsrates, damit es endlich wieder eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich gibt. Die findet nämlich seit einem Jahr nicht statt", beklagt sich die Abgeordnete. (Günther Oswald, 22.11.2018)