Der Sozialstaat wird im Wesentlichen aus Arbeitgeberbeiträgen, Steuermitteln und Beiträgen von Versicherten finanziert.

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Wien – Österreich gibt fast ein Drittel seiner Wirtschaftskraft für die soziale Absicherung der Bevölkerung aus. Wie die Statistik Austria am Freitag meldete, ist der Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung im Vorjahr auf 29,4 Prozent gesunken – nach dem Rekordwert von 29,9 Prozent 2016. Seit der Wirtschaftskrise hat der Bund seinen Anteil an den Sozialausgaben gesenkt – zulasten der Länder.

Insgesamt beziffert die Statistik Austria die Sozialausgaben 2017 mit 108,8 Mrd. Euro – um gut zwei Milliarden Euro mehr als 2016. Weil die Wirtschaft im Vorjahr aber stärker gewachsen ist als die Sozialausgaben(3,8 Prozent vs. 2,0 Prozent), ist die "Sozialquote" (also der Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung) leicht auf 29,4 Prozent zurückgegangen. Im EU-Vergleich lag Österreich damit zuletzt an siebenter Stelle (aktuellste Zahlen von 2015). An der Spitze lagen Frankreich mit 33,9 Prozent und Dänemark mit 32,3 Prozent.

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Allein die Altersversorgung (also v.a. die Pensionen) kostet fast die Hälfte der Sozialausgaben. Ein weiteres Viertel fließt in die Gesundheitsversorgung. Der Rest verteilt sich auf Familien und Kinder, Invalidität/Gebrechen, Arbeitslosigkeit und die Versorgung von Hinterbliebenen. Vergleichsweise geringe Kosten verursacht die Mindestsicherung, die (gemeinsam mit Wohn- und Flüchtlingshilfen) im Sammelposten "Wohnen/soziale Ausgrenzung" aufscheint – mit einem Anteil von 2,5 Prozent am Sozialsystem.

Bemerkenswert ist, dass der Bund seinen Anteil an den Sozialausgaben seit der Wirtschaftskrise senken konnte (von 25,5 Prozent 2005 auf zuletzt 21 Prozent) – Länder und Gemeinden zahlen im Gegenzug mehr (zuletzt 19,2 Prozent – 2005 waren es nur 16,1 Prozent). Mögliche Gründe sind laut Statistik Austria die tendenziell höheren Kostensteigerungen im Gesundheitssystem der Länder und Steigerungen bei Pflege, Mindestsicherung und Flüchtlingen. Der Großteil der Sozialleistungen wird allerdings unverändert von der Sozialversicherung abgewickelt (54,7 Prozent).

Drei Quellen finanzieren Sozialstaat

Finanziert wird der Sozialstaat im Wesentlichen aus drei Quellen:

  • Arbeitgeberbeiträge bringen mit 39 Milliarden Euro bringen 36 Prozent der Einnahmen
  • Steuermittel von Bund, Ländern und Gemeinden bringen 35 Prozent
  • Beiträge der versicherten Personen bringen 27 Prozent

Allerdings zeigen die Zahlen der Statistik Austria eine langfristige Verschiebung zugunsten der Arbeitgeber: Denn ihr Anteil ist seit 1990 um drei Prozentpunkte gesunken (von 39,4 auf 36,4 Prozent), während der Anteil der Versicherten gestiegen ist (von 24,9 auf 26,9 Prozent). (APA, 23.11.2018)