Graz – Trotz des immer wieder von der rot-schwarzen Landesregierung beschworenen "Reformkurses" rutscht die Steiermark mehr und mehr in eine Budgetkrise.
Der Konsolidierungsbedarf ist beträchtlich: Die Schulden im Landeshaushalt sind von rund 440 Millionen Euro im Jahr 2008 auf rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 angewachsen, sie erreichen beinahe die Höhe des Gesamtbudgets. Im Frühjahr hatte die Ratingagentur Standard & Poor's ihre Bewertung bereits auf AA- mit negativem Ausblick festgelegt. Es müssen neue Schulden aufgenommen werden, das Nulldefizitziel wird ein weiteres Mal auf die Zeit nach der Landtagswahl 2020 verschoben.
Und jetzt legte auch der Rechnungshof in seinem neuen Bericht nach: Die Steiermark hat in Summe rund 60 Millionen Euro durch Währungsspekulationen in den Sand gesetzt.
Der Bundesrechnungshof bewertete es – wie es wörtlich im Bericht heißt – "kritisch, dass die Steiermark keine Absicherungsmaßnahmen in Bezug auf etwaige Zins- und Währungsrisiken getroffen hatte". Die Landesregierung habe trotz bekannter Risiken, die sich aus Fremdwährungsfinanzierungen ergeben, "sowie angesichts der negativen Kursentwicklung mehrere Jahre keine Maßnahmen zur Risikoreduktion gesetzt" und erst im September 2016 – in Form des kompletten Ausstiegs – reagiert.
Keine Strategie
2016 – rund einen Monat vor der regulären Fälligkeit – tilgte die Steiermark die im Finanzierungsportfolio enthaltenen endfälligen Franken-Kredite in Höhe von insgesamt 265 Millionen Franken (rund 244 Millionen Euro) und refinanzierte das Ganze wieder durch die Aufnahme eines neuen endfälligen Euro-Kredits. Der Rechnungshof moniert auch, dass die Landesregierung bislang keine mittel- bis langfristige Strategie für ihr Schulden- und Veranlagungsmanagement festgelegt habe, sondern stets nur kurzfristig agiere.
Die Landtags-KPÖ erinnerte am Freitag in einer Aussendung daran, dass es schon vor etlichen Jahren Warnungen vor Spekulationsverlusten gegeben habe. Die Risiken der Fremdwährungskredite seien aber mit dem Hinweis abgetan worden, dass ohnehin kein Schaden entstanden sei und das Land sich viel erspart habe. (Walter Müller, 23.11.2018)