Wien – Die Regierung legt in der Diskussion über die Kürzung von Sozialleistungen neue Zahlen vor: Mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher seien Personen mit "Migrationshintergrund", in Wien seien es gar 68 Prozent, hieß es am Sonntag. Als Quelle wurden Zahlen des Sozialministeriums und des AMS genannt. Die Regierung versprach auch mehr "Transparenz im System".

Zahlen über die Mindestsicherung in Österreich sind seit Jahren rar. Derzeit ist es nicht möglich, eine Gesamtschau der über 300.000 Mindestsicherungsbezieher zu bekommen. Grund dafür sind ein verworrenes System in neun Bundesländern und unterschiedliche Zuständigkeiten von unterschiedlichen auszahlenden Stellen. Darüber hinaus gibt es weiterhin kein gesamthaftes Bild, wie alt die Bezieher sind und woher sie kommen.

Sozialmissbrauch

Oftmals funktioniere auch das Sanktionssystem nicht, hieß es von der Regierung. Werde jemandem das Arbeitslosengeld gestrichen, gehe es danach oft zur anderen Behörde, die das, was gestrichen wurde, als Mindestsicherung ausbezahle. Das führe zu einem Sozialmissbrauch auf Kosten der Allgemeinheit, lautet die bekannte Argumentation der Regierung für die angepeilte Systemreform.

Die nun vorliegenden Zahlen: Im Jahr 2017 waren 307.853 Personen in Mindestsicherung. Die Zahl der gesamten Mindestsicherungsbezieher geht zwar laut Regierung zurück, bei jenen ohne österreichische Staatsbürgerschaft steige sie aber. 69 Prozent haben im Jahr 2017 länger als sechs Monate Mindestsicherung bezogen. Die Ausgaben für diese Leistung betrugen in diesem Jahr 977 Millionen Euro, ein Anstieg um 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Verpflichtende Datenerhebung

Im Zuge der Mindestsicherungsreform verspricht die Regierung auch mehr Transparenz, um künftig Sozialmissbrauch zu verhindern. So soll es eine verpflichtende und zeitnahe Erhebung von Daten durch AMS und Länder zu Zwecken der Kontrolle des rechtmäßigen Leistungsbezugs geben. (APA, 25.11.2018)