Bern – Die Schweizer haben den Vorstoß der rechten SVP für nationale Alleingänge bei internationalen Verträgen abgeschmettert. Bei einer Volksabstimmung scheiterte am Sonntag die so genannte Selbstbestimmungsinitiative, die Schweizer Recht über internationale Verträge stellen wollte.
Mehr als die Hälfte der Kantone war nach Auszählung aller Stimmen dort dagegen; nach Hochrechnungen sprachen sich landesweit etwa 67 Prozent der Stimmberechtigten dagegen aus.
Konkret richtete sich die Initiative zum Beispiel gegen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Schweiz damit kein verlässlicher Partner internationaler Zusammenarbeit mehr sei. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse sah 400 wirtschaftsrelevante Abkommen gefährdet.
Die SVP, seit Jahren wählerstärkste Partei, versucht immer wieder, eine internationale Vernetzung der Schweiz zu verhindern. Sie war mit populistischen Vorstößen gegen "Fremdbestimmung" schon lange vor den heute in anderen Ländern populären Bewegungen aktiv.
Ja zu Detektiven
Eine weitere Abstimmungsfrage, ob Sozialversicherungen Detektive einsetzen können, wenn sie Anhaltspunkte für Missbrauch haben, dürfte nach der gfs-Hochrechnung mit etwa 67 Prozent der Stimmen angenommen werden.
Kiene Förderung für gehörnte Kühe
Bergbauer Armin Capaul hat seinen Kampf für mehr Kühe mit Hörnern in der Schweiz verloren. Seine Initiative, Bauern mit Geld für das Halten von Hornviechern zu belohnen, ist bei einer Volksabstimmung gescheitert. 54,7 Prozent der Teilnehmer sprachen sich laut vorläufigem Endergebnis am Sonntag gegen den Vorstoß aus.
Laut Capau stellen die Kühe mit den Hörnern ihre soziale Rangordnung klar und brauchten sie zum Kommunizieren. Zudem litten die Kälbchen große Schmerzen, wenn Bauern ihnen im Alter von wenigen Wochen mit einem Brennstab die Hornanlagen herausbrennen. Weil gehörnte Kühe mehr Platz im Stall brauchen und deshalb teurer sind, wollte Capaul Subventionen durchsetzen.
Die Gegner, darunter der Bäuerinnenverband, machten geltend, dass ein ausgewachsenes Tier mit spitzen Hörnern eine tödliche Gefahr sein könne. Es komme immer wieder zu Verletzungen, bei Mensch und Tier. Auch die Regierung war dagegen: zu teuer, befand sie. Nach Schätzungen wären mindestens 15 Millionen Franken (gut 13 Millionen Euro) an Hörner-Hilfen nötig gewesen.
In der Schweiz tragen nur noch zehn Prozent der rund 1,5 Millionen Rinder Hörner. Bei manchen Rassen sind sie ganz weggezüchtet. (APA, 25.11.2018)