Neue Unbilden gibt es für den Exlobbyisten Walter Meischberger. Eine Anklage wegen des Vorwurfs des Prozessbetrugs wurde rechtskräftig – und sie wird im Rahmen des laufenden Buwog- und Telekom-Prozesses verhandelt werden. Meischberger gehört in den zwei genannten Verfahren zu den Angeklagten, deswegen ist Richterin Marion Hohenecker auch für diese Causa zuständig.
Der Vorwurf, wonach sich Meischberger durch eine falsche Aussage vor Gericht einen Vermögensnachteil quasi erschummelt (bzw. das versucht) hat, hängt indirekt mit der Causa Buwog zusammen. Als die Zahlung der in Summe rund 9,7 Millionen Euro schweren Provision rund um die Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften ruchbar wurde, hat Meischberger Selbstanzeige bei der Finanz erstattet. Er hatte seinen Teil der Provision nicht versteuert – und benötigte nun Geld, um seine Steuerschuld von mehr als drei Millionen Euro rechtzeitig zu begleichen.
1,633 Millionen fehlten ihm laut seinem Anwalt Jörg Zarbl dafür, also kam er auf die Idee, seine Villa in Wien-Döbling quasi zu versilbern – aber eben nur quasi. Im Rahmen eines komplizierten Deals mit seinem Freund, dem Exwerber Heinrich Schuster, und einem Schweizer Bekannten sowie einem Grazer Rechtsanwalt wurde eine Gesellschaft gegründet, in die er das Haus in der Waldaugasse einbrachte. Die beiden Freunde gaben Meischberger im Gegenzug in Summe 1,4 Millionen Euro, Meischberger selbst stellte 233.000 Euro auf. Das Geld für die Finanz war also da. Der Vorteil: Der Immodeal lief diskret, weil keine Eintragung der Geldgeber ins Grundbuch erfolgte.
Streit der Exfreunde
Der Nachteil: Die nunmehrigen Exfreunde gerieten in Streit ums Geld, die Sache landete vor Gericht, Meischberger sollte delogiert werden. Eine Zeitlang wehrte er sich erfolgreich gegen das Ausziehen, letztlich sollte er diesen Kampf aber verlieren. Und genau da setzt die Staatsanwaltschaft an: Sie sieht in seiner Aussage vor dem Zivilrichter, er müsse die Villa nicht räumen, als Prozessbetrug, er habe das wissentlich falsch vorgebracht.
Meischberger beruft sich auf eine Nebenabrede zum Vertrag. Er weist den Vorwurf daher zurück und bleibt dabei, dass er keine Räumungsverpflichtung hatte. In seinen Augen war der Villendeal auch kein Verkauf, sondern eine Sicherungsabtretung.
Villa wurde verkauft
Wie auch immer die Sache ausgeht: Die Villa ist weg. Schuster hat sie, wie berichtet, verkauft, was Meischberger mit einer Strafanzeige beantwortet hat. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Verhandlung zum Prozessbetrug wird im Anschluss an das laufende Telekom-Verfahren stattfinden. In diesem kam Meischberger am Mittwoch mehrere Stunden zu Wort. In seiner "gesamtzusammenfassenden Darstellung" äußerte er sich zum Geldwäschevorwurf, den er als "vollkommenen Staatsanwaltschaft-Nonsens" bezeichnete. Die von den Staatsanwälten erhobenen Vorwürfe hätten "Al Capone große Ehre gemacht", hätten mit ihm und seiner Lebensweise aber nichts zu tun. (Renate Graber, 29.11.2018)