Kiew/Berlin – Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat der Forderung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach deutschen Kriegsschiffen im Schwarzen Meer am Donnerstag zurückgewiesen. "Ich habe Verständnis für die Sorgen, die es in der Ukraine gibt", sagte Maas. Die Aktion des russischen Militärs sei unverhältnismäßig gewesen und habe keinerlei rechtliche Grundlage gehabt.

"Was wir aber nicht wollen, ist eine Militarisierung dieses Konfliktes, sondern wir wollen einen politischen Prozess", erklärte Maas. Das habe er telefonisch Russlands Außenminister Sergej Lawrow gesagt, und das werde er auch in einem Telefonat am Nachmittag dem ukrainischen Ministerpräsidenten sagen. Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums vom Donnerstag sind derzeit keine deutschen Kriegsschiffe im Schwarzen Meer unterwegs.

"Gibt keine militärische Lösung"

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte am Donnerstag die Forderung ab. "Es gibt keine militärische Lösung", sagte sie bei der Eröffnung eines deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforums in Berlin. Die Ukraine mahnte sie, "klug zu sein". Zugleich forderte sie aber von Russland freie Zufahrt zum Asowschen Meer und zur ukrainischen Stadt Mariupol für die Ukraine. Sie werde das Thema bei dem am Freitag beginnenden G20-Gipfel in Argentinien mit Russlands Präsident Wladimir Putin ansprechen.

Am Sonntag hatte die russische Küstenwache drei kleine Schiffe der ukrainischen Marine in der Meerenge von Kertsch vor der Krim aufgebracht. Poroschenko hatte Deutschland daraufhin in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag aufgerufen, Kriegsschiffe ins Schwarze Meer zu entsenden. Außerdem forderte er, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2, die der Gasbelieferung Deutschlands aus Russland dienen soll, zu stoppen.

Transit durch Ukraine

Auch das lehnte Maas am Donnerstag ab. "Der Rückzug der deutschen Unternehmen aus diesem Projekt würde nicht dazu führen, dass diese Gaspipeline nicht gebaut würde, sondern sie würde dann von Russland alleine gebaut werden." Die deutsche Regierung habe Putin abgerungen, dass im Rahmen des Projekts auch die Infrastruktur zum Gastransit durch die Ukraine erneuert wird. So würden der Ukraine wichtige Einnahmen nicht entgehen.

Kreml befürchtet weitere Spannung bei Nato-Einsatz vor Krim

Der Kreml warnt im Fall einer Verlegung von Nato-Marineschiffen vor die Krim vor weiteren Spannungen. Auf die Frage eines Journalisten, wie Russland darauf reagieren würde, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag: "Negativ." Peskow weiter: "Schon die Frage zielt darauf ab, Spannungen weiter zu provozieren und den provokativen Kurs fortzusetzen." Hintergrund seien innenpolitische Interessen Kiews und die im Frühjahr anstehende ukrainische Präsidentenwahl.

Poroschenko sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wir brauchen eine erhöhte Präsenz von Kriegsschiffen aus Deutschland und verbündeten Ländern im Schwarzen Meer als Botschaft der Abschreckung gegen Russland." Ähnlich hatte er sich auch in der "Bild" geäußert.

Kiewer Marinechef fordert Bosporus-Sperre

Der Kommandant der ukrainischen Marine forderte am Donnerstag die Sperrung des Bosporus für russische Schiffe. "In Verbindung damit und gemäß den Normen des Meerengenvertrags werden wir die Türkische Republik um die Schließung des Bosporus bitten", sagte Admiral Igor Worontschenko. Die Russen sollten spüren, was es heiße, gegen internationales Recht zu verstoßen.

Die Türkei hat die Hoheit über die Meerengen Bosporus und Dardanellen, die das Mittelmeer und das Schwarze Meer verbinden. Handelsschiffe aller Länder haben in Friedenszeiten freie Durchfahrt. Für Marineschiffe gibt es Beschränkungen, die in Kriegszeiten noch verstärkt werden. Russland befindet sich aber offiziell nicht im Krieg mit der Ukraine. (APA, 29.11.2018)