Der Auszug der Central European University (CEU) aus Budapest und ihre Neuansiedlung in Wien werden zum unumkehrbaren Faktum. Ihr Stiftungsrat hat für morgen, Samstag, jenen Termin angesetzt, bis zu dem die Regierung des nationalkonservativen Premiers Viktor Orbán den letzten Schritt setzen sollte, um den legalen Fortbestand der CEU in Budapest im Studienjahr 2019/20 zu ermöglichen.

Es geht dabei um ein Regierungsabkommen mit dem US-Bundesstaat New York, dessen Vorlage eine der Bedingungen für den Betrieb ausländischer Unis in Ungarn ist, wie sie das Hochschulgesetz aus dem Jahr 2017 formuliert. Der 1. Dezember ist nach Ansicht des Stiftungsrates der letzte Termin, bis zu dem die Uni die entsprechende Rechtssicherheit haben müsste, um im nächsten Studienjahr Studenten in Budapest aufnehmen und den Unterricht planen zu können.

Die CEU wurde 1991 vom US-Milliardär George Soros gegründet. Sie bietet postgraduale Lehrgänge in verschiedenen Sozialwissenschaften, in Jus und Mathematik an. Stipendien ermöglichen es, dass talentierte Studenten aus dem ehemals kommunistischen Osteuropa und aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion aufgenommen werden. Ihr Gründer Soros, ein aus Ungarn stammender Holocaustüberlebender, fühlt sich der liberalen Idee einer offenen Gesellschaft verpflichtet und ist daher dem Nationalisten Orbán verhasst.

Maßgeschneidertes Gesetz

Das neue Hochschulgesetz ist darauf zugeschnitten, die CEU aus dem Land zu drängen. Die "Lex CEU" gilt nur für ausländische Unis, die nicht aus der EU stammen. Diese müssen in ihrem Heimatland eine Ausbildungsstätte haben. Die CEU verfügte anfangs – ähnlich wie etwa die American University in Paris – nicht über eine solche. Inzwischen hat sie aber mit dem Bard College in New York eine CEU-Filiale auf die Beine gestellt. Und schließlich müssen noch die Heimatländer der betroffenen Unis ein entsprechendes zwischenstaatliches Abkommen mit Ungarn abschließen.

Ein solches liegt inzwischen als Entwurf vor. Aber die Orbán-Regierung will es partout nicht unterzeichnen. Es ist das letzte Mittel, das sie hat, um die Budapester CEU zur Schließung zu zwingen. Regierungsvertreter machten zuletzt klar, dass es in nächster Zukunft zu keiner Unterzeichnung des Abkommens kommen wird. Man kann es auch so sehen, wie das Nachrichtenportal "hvg.hu": "Die Regierung boykottiert ihr eigenes Gesetz."

Die Vertreibung der CEU aus Budapest fügt sich ein in Orbáns Strategie, Wissenschaften und Geistesleben an die Kandare zu nehmen. An den Spitzen der meisten Unis wurden längst regierungsnahe Rektoren installiert. Der Akademie der Wissenschaften wurden fast zwei Drittel ihres Budgets weggenommen und der Verfügung des Orbán-loyalen Innovationsministers László Palkovics unterstellt. Gergely Pröhle, ein an sich überzeugter Orbán-Anhänger, wurde jüngst als Direktor des Budapester Petöfi-Literaturmuseums entlassen, weil er nicht fanatisch genug war.

Antiamerikanischer Schritt

Dass in der CEU langsam die Lichter ausgehen, ist aber auch ein dezidiert antiamerikanischer Schritt. Selbst unter Präsident Donald Trump, einem erklärten Soros-Hater, wollte die US-Führung stets, dass die CEU in Ungarn bleibt. Freuen wird sich hingegen der russische Präsident Wladimir Putin. Viele CEU-Absolventen aus Russland und aus von Moskau abhängigen exsowjetischen Staaten verstärken mit ihrer Expertise reformwillige Verwaltungen sowie die örtlichen Zivilgesellschaften. (Gregor Mayer aus Budapest, 30.11.2018)