Die Einigung war bereits medial verkündet worden, doch gegen Montagmittag waren Verhandler von ÖVP und FPÖ immer noch dabei, Details zur Neuregelung der Rot-Weiß-Rot-Karte auszuhandeln. Während es aus dem Wirtschaftsministerium offiziell hieß, es gehe nur noch um technische Details, war dem Vernehmen nach zumindest noch ein wesentlicher Punkt offen: die neuen Gehaltsuntergrenzen bei der Rot-Weiß-Rote-Karte. Die FPÖ soll hier nicht bereit sein, so tief zu gehen wie die ÖVP.

Worum es genau geht: Die Rot-Weiß-Rot-Karte ermöglicht es Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern, nach Österreich zum Arbeiten zu kommen. Allerdings gelten dabei recht hohe bürokratische Hürden. Zudem gibt es einige strenge Anforderungen, die erfüllt sein müssen. So gibt es eine Rot-Weiß-Rot-Karte für qualifizierte Schlüsselkräfte, die von heimischen Unternehmen dringend gebraucht werden. Derzeit gilt neben anderen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen – darunter eine mehrjährige Berufserfahrung und eine abgeschlossene Ausbildung –, dass eine Schlüsselkraft in Österreich mindestens 3.078 Euro brutto im Monat verdienen muss. Bei unter 30-Jährigen sind es 2.565 Euro.

Im ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium will man die Verdienstgrenze für über 30-Jährige auf 2.565 Euro senken und bei den unter 30-Jährigen auf 2.052 Euro hinuntergehen. Beim Koalitionspartner FPÖ, der bei der Erweiterung der Rot-Weiß-Rot-Karte insgesamt auf der Bremse stand, stößt das bisher auf keine Gegenliebe.

Geringere Hürden fix

Einigkeit herrscht aber, dass einige sonstige Hürden wegfallen, etwa dass Antragsteller für eine Rot-Weiß-Rot-Karte immer einen aufrechten Mietvertrag nachweisen mussten – was viele nicht konnten. Eine Einigung gibt es noch in einem wichtigen Punkt: Neben Schlüsselkräften haben auch Menschen, die in einem Mangelberuf arbeiten, die Möglichkeit, eine Rot-Weiß-Rot-Karte zu beantragen. Neben den erwähnten allgemeinen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, muss der Antragsteller eine Jobzusage in einem Mangelberuf haben.

Alte Liste wird erweitert

Was als Mangelberuf gilt, wird per Verordnung vom Arbeits- und Sozialministerium mit der Mangelberufsliste festgelegt. Diese wird künftig massiv ausgeweitet und 45 statt 27 Berufe umfassen. Neben zahlreichen technischen Berufen wie Schweißer und Elektrotechniker kommen zum Beispiel Köche neu dazu, die in vielen Tourismusregionen dringend gesucht werden. Wie viele Menschen über diese Schiene nach Österreich kommen können, ist nicht im Vorhinein begrenzt. Allerdings war der Andrang in den vergangenen Jahren überschaubar, so wird erwartet, dass heuer insgesamt rund 400 Rot-Weiß-Rot-Karten in Mangelberufen genehmigt werden.

Neue regionale Liste

Zudem wird es künftig laut türkis-blauen Plänen eine regionale Mangelberufsliste geben. Auch dieser Punkt war sehr umstritten, nun gibt es aber Einigkeit. In einigen Bundesländern wie Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg und der Steiermark gibt es viel mehr Mangelberufe als bundesweit, insbesondere weil in Wien die Zahl der Arbeitslosen nach wie vor hoch ist. Um das auszugleichen, können für die Bundesländer extra Rot-Weiß-Rot-Karten beantragt werden. In Oberösterreich etwa finden sich jetzt Kellner, Glaser, Buchhalter, Maurer und Fleischer zusätzlich auf dieser regionalen Mangelberufsliste. In Kärnten sind es nur Maurer. In Wien gibt es keinen einzigen regionalen Mangelberuf.

Die Zahl der Rot-Weiß-Rot-Karten, die speziell für offene Stellen in den Ländern vergeben werden dürfen, wird auf 300 begrenzt sein. Im Wirtschaftsministerium sieht man darin einen guten ersten Schritt in die richtige Richtung, auch wenn 300 nur eine überschaubare Zahl sei. Die Zahl der zu vergebenden Rot-Weiß-Rot-Karten muss aber jedes Jahr neu festgelegt werden.

Arbeitsmarktexpertin: Mehr für Familien nötig

"Der lokale Arbeitsmarkt für Tourismusberufe reicht offensichtlich nicht aus, um den Bedarf an Arbeitskräften abzudecken", sagt die Arbeitsmarktexpertin Gudrun Biffl. Zentral- und Osteuropa sei inzwischen am "Austrocknen", von dort würden weniger Arbeitnehmer kommen.

Allerdings werde man die saisonalen Mängel im Gastgewerbe und im Tourismus mit dieser Reform allein nicht in den Griff bekommen, sagt Biffl. Zum einen, weil Menschen mit einer Rot-Weiß-Rot-Karte ihre Familien nachholen werden. Wenn vor Ort das Angebot für Mitarbeiter und ihre Familien nicht gut genug sei, würden Menschen mit der regionalen Rot-Weiß-Rot-Karte nach einiger Zeit erst recht in Ballungszentren abwandern. Ohne verbessertes Angebot für Familien wie ausreichende Kinderbetreuung, gute Unterkünfte und Arbeitsplätze für Partner werde sich wenig ändern, so Biffl.

Hotellerie zufrieden

Der Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung, Markus Gratzer, zeigt sich dagegen auf ganzer Linie zufrieden mit den neuen Regelungen. Vor allem die "Absenkung der Hürden" für das Erlangen der Rot-Weiß-Rot-Karte sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die Erweiterung der Mangelberufsliste auch um Köche sieht er als besonders positiv, weil es hier keine zahlenmäßige Beschränkung gibt.

Als positiv sieht er auch an, dass in Tirol, Salzburg und Vorarlberg nun auch Servicekräfte, typischerweise also Kellner, auf der regionalen Mangelberufsliste stehen. Dass über diese regionalen Listen maximal 300 Personen kommen können, ist für Gratzer in Ordnung. Die Zahl der Plätze könne ja künftig erweitert werden. (András Szigetvari, 3.12.2018)