Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüft derzeit einen Anfangsverdacht im Zusammenhang mit dem Bau des Krankenhauses Nord in Wien-Floridsdorf. Der Verdacht beziehe sich auf acht bekannte und zwei unbekannte Täter, sagt WKStA-Sprecherin Silvia Thaller zum STANDARD. Das Ergebnis dieser Prüfung – der Vorhabensbericht – sei mittlerweile an die Oberstaatsanwaltschaft Wien geliefert worden. Dort wird geprüft, ob Ermittlungen aufgenommen werden. Mehr Auskünfte könne man derzeit nicht geben.

Vorangegangen ist dieser Prüfung eine andere: Im März übermittelte der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) nämlich eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen der Beauftragung eines Energetikers, der am Dienstag ebenfalls im Rathaus geladen ist – dieses Verfahren wurde Ende September allerdings an die WKStA abgetreten.

Betrugsvorwürfe am Dienstag Thema

Nach den Aussagen von Thomas Balázs, dem ehemaligen KAV-Direktor, und Stephan Koller, Mitglied der Bewertungskommission zur Grundstücksauswahl, vor der Kommission sahen sich auch die Abgeordneten dazu veranlasst, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Die Zeugen hatten angegeben, dass gravierende Preissteigerungen bei einigen Produkten zu den in den Vergabeverfahren angegebenen Kosten nicht auf einem Fehler beruhen könnten.

Zu Betrugsvorwürfen muss sich am Dienstag höchstwahrscheinlich der erste Zeuge äußern, kündigten Abgeordnete an. Karl-Heinz Strauss, seit 2010 Generaldirektor der Porr, wird dabei vor allem zu den Rohbauarbeiten befragt werden. Hier wird regelmäßig von einem Bietersturz gesprochen: Der Auftrag wurde um 98 Millionen Euro vergeben, aber laut der letzten Teilrechnung besteht eine Forderung der Porr in Höhe von 195 Millionen Euro. "Wieso verändern sich Mengen genau dort um teils das 60-Fache, wo die Porr wesentlich teurer geboten hat?", fragt etwa ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec im Vorfeld.

Die ehemalige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) übte in der letzten Sitzung Kritik an der Bauwirtschaft: Es sei bei Großbauprojekten nicht automatisch so, "dass Bauwirtschaft und Industrie Freunde der öffentlichen Hand sind". Wehsely wies zudem die operative Verantwortung für Mehrkosten und Verspätungen von sich.

"Bewusstseinsforscher" tritt auf

Mit Spannung wurde vorab der Auftritt von Christoph Fasching, der sich selbst als Bewusstseinsforscher, Unternehmensberater und Coach bezeichnet, erwartet. Er legte für 95.000 Euro einen "Schutzring" um das Gelände. Der KAV-Vorstand wusste nichts von dem Auftrag, dieser sei von der damaligen Programmleiterin Sylvia Schwarz erteilt worden, betont der KAV vor der Dienstag-Sitzung. Eine Ausschreibung hätte es erst ab einer Höhe von 100.000 Euro geben müssen. Allerdings wurde am Dienstag bekannt, dass Fasching aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Befragung komme.

Gekommen sein soll der Auftrag von Sylvia Schwarz. Sie war die interimistische ärztliche Leiterin des Krankenhauses Nord und danach per Beratervertrag dort noch involviert, bis sie im Zuge der Esoterik-Causa freigestellt wurde. Korosec will von ihr wissen, "in welchen anderen Spitälern esoterische Elemente auf Steuerzahlerkosten errichtet wurden". (Lara Hagen, 4.12.2018)

Update:

Dienstagfrüh wurde bekannt, dass Christoph Fasching, der den Schutzring um das KH Nord gelegt haben soll, aus gesundheitlichen Gründen nicht bei der Sitzung erscheinen wird.