Der oberste Rechtsexperte des US-Softwaregiganten Microsoft, Brad Smith, hat in einem eindringlichen Appell neue Gesetze zur Regulierung der automatischen Gesichtserkennung gefordert. Bis dahin werde Microsoft für sich selbst Standards ausarbeiten und umsetzen, kündigte Smith am Donnerstag in einer Rede bei der Brookings Institution und in einem Blog-Beitrag an.

Schutz der Meinungsfreiheit

Er rief die Microsoft-Konkurrenten auf, dem Beispiel zu folgen. Die neuen Gesetze sollten bereits im kommenden Jahr verabschiedet werden, forderte Smith. Konkret sprach er sich für mehr Transparenz, strenge Kontrollen der Gesichtserkennungsprogramme durch Menschen und Schutz der Privatsphäre aus. Wenn Algorithmen bei den Programmen wichtige Entscheidungen treffen, müsse Diskriminierung vorgebeugt und Meinungsfreiheit garantiert werden. Automatische Gesichtserkennung dürfe nur nach Anordnung durch ein Gericht eingesetzt werden.

Es handle sich dabei um eine "globale Herausforderung", der sich die Industrie direkt stellen müsse, sagte Smith. Ziel müsse es sein, einen Überwachungsstaat wie in George Orwells Roman "1984" zu verhindern.

"Regierungen stehen nicht über dem Gesetz"

Smith begründete seine Forderung auch unter Verweis auf zentrale Prinzipien der Demokratie. Ein Prinzip sei immer gewesen, dass Regierungen nicht über dem Gesetz stehen. "Heute müssen wir dafür sicherstellen, dass die Verwendung automatischer Gesichtserkennungsprogramme durch Regierungen der Herrschaft des Gesetzes untergeordnet bleibt." (APA, 07.12.2018)