Wien / St. Pölten – Der niederösterreichische FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl ist mit neuen Vorwürfen konfrontiert. In einem Bericht der Rechercheplattform "Addendum" ist die Rede von Schwarzgeldzahlungen einer in der Flüchtlingsbetreuung engagierten Firma an Waldhäusls Büro. Waldhäusl und die Firma weisen die von einem ehemaligen Auftragnehmer der Firma erhobenen Vorwürfe zurück.

Neos bringen Sachverhaltsdarstellung ein

Die Neos sehen nach dem Bericht den "dringenden Verdacht" des Amtsmissbrauchs bzw. der Untreue gegeben. Für Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger steht "der Verdacht im Raum, dass in der FPÖ eine Kultur der Selbstbedienung herrscht". Die Vorwürfe gegen Waldhäusl müssten "restlos aufgeklärt" werden, weswegen die Pinken die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einschalten.

Klare Worte von Kurz und Mikl-Leitner gefordert

"Endlich klare Worte" verlangte sie von der "ÖVP unter Sebastian Kurz". Es sei "nicht mehr akzeptabel", dass diese "der FPÖ auf Bundes- und Landesebene immer und immer wieder dabei zusehen, wie sie den Rechtsstaat mit Füßen zu treten versucht". Die niederösterreichische Neos-Chefin Indra Collini erwartet sich "klare Worte und eine Entscheidung" von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Denn "wer den Rechtsstaat rechts überholt und Minderjährigen mit Stacheldraht und ohne Rechtsgrundlage die Grund- und Freiheitsrechte nimmt, hat in einer Landesregierung nichts zu suchen", verwies sie auch auf die Causa Drasenhofen.

Die Vorwürfe

Die Sicherheitsfirma National Security Austria (NSA) erhielt einen Auftrag für Rückkehrberatung, wobei ein Subauftragnehmer für die NSA Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid bei den Rückreisemodalitäten unterstützte. Nachdem der Berater seinen Abschlussbericht und seine Honorarnote über rund 12.000 Euro gelegt hat, sei ihm von den NSA-Chefs noch zusätzliches Geld angeboten worden. Einer der beiden NSA-Chefs habe dies als "Schwarzgeld" bezeichnet, wird der Berater von "Addendum" zitiert. Er habe dies der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mitgeteilt.

Ein "klassischer Kick-Back"

Er wisse mittlerweile, "dass sie halt einen anderen Weg gefunden haben, diese Schwarzkohle zu machen. Das ist die Kohle, die sie weitergeben. An die Auftraggeber. Das ist das Büro Waldhäusl. Ganz ein klassischer Kick-Back", wird der Zeuge von der Rechercheplattform zitiert.

Sowohl Waldhäusl als auch die beiden NSA-Chefs weisen die Vorwürfe zurück. Dabei handle es sich um "eine unklare Konstruktion von Unterstellungen, die aus unserer Sicht halt- und substanzlos sind und daher nicht weiter kommentiert werden", hieß es in einer Aussendung aus dem Büro des Landesrates.

Waldhäusl weist Vorwürfe zurück

Die Security-Fachleute ließen über ihre Anwälte "Addendum" mitteilen, dass "sämtliche erhobenen Vorwürfe jeder Grundlage" entbehren. Das Volumen des bereits abgerechneten Projekts "Rückkehrberatung" und des noch laufenden Projekts "Sicherheitsberatung" liege zusammen unter dem behaupteten überhöhten Betrag. "Schon daraus ist ersichtlich, dass der Vorwurf geradezu absurd ist." Im Übrigen sei der Auftrag gar nicht von Asyllandesrat Waldhäusl gekommen, den die NSA-Chefs gar nicht kennen wollen, sondern vom Amt der niederösterreichischen Landesregierung.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) hat am Freitagnachmittag bestätigt, dass eine Anzeige im Zusammenhang mit den Vorwürfen von Schwarzgeldzahlungen gegen Waldhäusl eingegangen ist. Man prüfe in Richtung Untreue und Bestechung, sagte ein Sprecher der WKSta auf Anfrage der APA. (APA, , red, 8.12.2018)