Hamburg – Am zweiten Tag des CDU-Parteitags in Hamburg klappt das mit den mobilen Tischwahlkabinen schon ganz gut. Wieder verschwinden die Delegierten dahinter, um ihr Kreuz zu machen, diesmal für den neuen Generalsekretärin. Bisher hatte diesen Job ja Annegret Kramp-Karrenbauer inne, sie ist nun aber Chefin der CDU. Paul Ziemiak wird gewählt, der 33-jährige Chef der Jungen Union.

Und jedem ist klar: Dass AKK ihn ins Team holen will, ist ein Angebot an die Konservativen in der Partei, zu denen Ziemiak zählt. "Wer die Scharia mehr achtet als das Grundgesetz – da hilft kein Integrationskurs, da hilft nur Gefängnis", hat er einmal gesagt. Außerdem ist Ziemiak ein Freund von Gesundheitsminister Jens Spahn, der bei der Wahl aber – ebenso wie Ex-Fraktionschef Friedrich Merz – unterlegen war.

"Modernere CDU"

Ziemiak hatte vor der Wahl sogar erklärt, er werde Spahn wählen, weil dieser so viel für die Junge Union getan habe. Doch Kramp-Karrenbauer war nicht nachtragend. Angesichts ihres knappen Sieges gegen Friedrich Merz musste sie den Konservativen ein Angebot machen. Sie wolle jemanden, der bereits in einer eigenen Organisation gezeigt habe, "dass er es kann", der zudem jüngere Mitglieder anspreche und dazu beitrage, dass die CDU "moderner" wird, erklärte Kramp-Karrenbauer.

Ziemiak akzeptierte und erklärte, es gehe "nicht um einzelne Personen, es geht um die Partei". In seiner Vorstellungsrede betonte er: "Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein." Mit "klarem Kurs, klarer Debatte und Bekenntnissen zu unserem Land" wolle er die verlorenen Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen. Er bewerbe sich für den Job des Generalsekretärs, weil er "an den Aufbruch und an die CDU, die stolzeste Volkspartei Europas" glaube. Doch Ziemiak wird nur mit schwachen 62,8 Prozent gewählt. Zum Vergleich: Kramp-Karrenbauer hatte bei ihrer Wahl zur CDU-Generalsekretärin im Februar 2018 98,87 Prozent bekommen. "Ich danke für das ehrliche Ergebnis, das für mich Ansporn ist, hart zu arbeiten", sagt er.

Merz steht zur Verfügung

Nicht ganz klar ist, wie es nun mit dem in der Stichwahl unterlegenen Merz weitergeht. Er hat erklärt, er wolle die CDU weiter unterstützen. Aber er war nicht für eine Wahl ins CDU-Präsidium bereit. Spahn hingegen ist wieder in dieses Gremium gewählt worden. Mike Mohring, CDU-Chef in Thüringen, hätte für Kramp-Karrenbauer gerne noch einen weiteren Job, er will sie im Kabinett sehen. "Die Parteivorsitzende muss dort sitzen, wo entschieden wird, und das ist am Kabinettstisch", sagt er.

Am Parteitag hat die CDU – auf Drängen von Spahn – auch noch über den UN-Migrationspakt diskutiert und ihn auch mit großer Mehrheit angenommen. Der Bundestag hatte ihm schon zugestimmt. Diese Debatte hat die SPD mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Sie fordert nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer Koalitionstreue von der Union. Der Koalitionsvertrag müsse auch unter der neuen Vorsitzenden "ohne Wenn und Aber" eingehalten werden, sagt Generalsekretär Lars Klingbeil und erklärte auch: "Wir werden als SPD jetzt genau hinschauen, in welche Richtung sich die Union jetzt inhaltlich entwickelt."

Kritische Fragen musste sich nach der Wahl Bundestagspräsident und CDU-Strippenzieher Wolfgang Schäuble gefallen lassen. Er hatte ja eine Wahlempfehlung zugunsten von Merz abgegeben. "Ich drücke meine Meinung immer klar aus", sagte er im ZDF-heute-journal. Er verwahrte sich gegen Kritik, er habe gegen AKK oder Merkel argumentiert: "Ich habe mich überhaupt nicht gegen irgendjemanden positioniert." (Birgit Baumann aus Hamburg, 8.12.2018)