Großbritannien habe es in der Übergangsphase in der Hand, zügig und zielorientiert mit der EU zu verhandeln, sagt Detlef Seif.

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Derzeit ist unklar, wann tatsächlich im britischen Unterhaus über den Brexit-Vertrag abgestimmt werden soll. Zunächst ging man von einer Abstimmung am Dienstagabend aus, die am Montag jedoch von der Premierministerin verschoben wurde. Der deutsche Brexit-Experte Detlef Seif, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Europaausschuss des Bundestags, hält eine Abstimmung über einen Brexit-Vertrag, für den es offensichtlich keine Mehrheit gibt, für ein "gefährliches Spiel". Für Neuverhandlungen sieht er jedoch keinen Spielraum.

STANDARD: Beim CDU-Parteitag in Hamburg hatten Sie Gelegenheit zu intensiven Gesprächen mit wichtigen Tory-Abgeordneten. Wie bewerten Sie deren Stimmung vor dem entscheidenden Brexit-Votum?

Seif: Den Schilderungen entnehme ich: Der Austrittsvertrag wird wohl keine Mehrheit bekommen. Damit scheinen sich viele abgefunden zu haben. Das nehme ich sehr ernst. Ich sehe das Risiko. Das ist eine Art Poker, der von den Briten eröffnet wird. Da spielen zu viele in London ein gefährliches Spiel.

STANDARD: Die Rede ist von Neuverhandlungen mit Brüssel. Was halten Sie davon?

Seif: Dafür sehe ich keinen Spielraum, das habe ich auch meinen Gesprächspartnern deutlich gemacht. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat nicht einfach so dahergesagt, dass es keine neuen Verhandlungen geben wird.

STANDARD: Wie fiel die Reaktion Ihrer Gesprächspartner aus?

Seif: Na ja, heißt es dann, die EU hat doch schon immer in letzter Minute bei Verhandlungen nachgegeben. Dazu kann ich nur sagen: Dabei ging es um Mitglieder. Hier geht es um die Integrität des europäischen Projekts.

STANDARD: Sie haben die Verhandlungen der vergangenen zweieinhalb Jahre detailliert mitverfolgt. Wie beurteilen Sie das Verhandlungsergebnis, das Ende November vom EU-Gipfel verabschiedet wurde?

Seif sieht im vorliegenden Brexit-Deal keinen Sieg der EU, sondern einen fairen Kompromiss.
Foto: Thomas Koehler / Deutscher Bundestag

Seif: Viele, viele Kollegen in meiner Fraktion sind wie ich der Meinung: Die EU ist dem Vereinigten Königreich sehr weit entgegengekommen. Wir wollten ein Ergebnis, also haben wir zugestimmt. Aus unserer Sicht war das ein fairer Kompromiss, kein Sieg der EU.

STANDARD: Die Briten glauben ziemlich einhellig: Die EU hat sich durchgesetzt. Durch die Auffanglösung für Nordirland werde dieser Teil des Landes vom Vereinigten Königreich abgekoppelt.

Seif: Die Aufregung hat mich sehr überrascht. Diese Notfalllösung soll doch ausdrücklich nicht dauerhaft bleiben. Sie sieht vor, dass das gesamte Königreich in der Zollunion bleibt. Darüber hinaus gelten für Nordirland Teile des Binnenmarktes weiter, ohne dass dabei die vier Grundrechte zusammengehören. Das kommt dem Rosinenpicken schon sehr nahe, das wir eigentlich immer vermeiden wollten. Wir haben aber gesagt: Wir verkraften das.

STANDARD: Die Briten sagen: Die EU will uns mit Verweis auf Nordirland dauerhaft in der Zollunion halten.

Seif: Das stimmt ja nicht. Großbritannien hat es doch in der Hand, zügig und zielorientiert mit uns zu verhandeln. Dafür haben wir die Übergangsphase festgelegt ...

STANDARD: ... die bis Ende 2020 dauern soll ...

Seif: ... und eventuell verlängert werden kann. Wenn die Briten eine bessere Lösung haben, ist die EU sofort dazu bereit. Das gemeinsame Ziel lautet doch: Wir wollen zwischen Irland und Nordirland die harte Grenze und die damit verbundenen mentalen Folgen vermeiden – also das Karfreitagsabkommen sicherstellen. Dies ist kein Fall von gegenläufigen Interessen. Das Parlament sollte jetzt den Vertrag verabschieden und nicht die Zeit verschwenden mit Forderungen, die wir nicht annehmen können. (Sebastian Borger aus London, 10.12.2018)