Die FPÖ möchte den ORF aus dem Budget finanzieren, die ÖVP ist noch dagegen.

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Wien – Das überraschend erfolgreiche ORF-Gebühren-Volksbegehren hat die Debatte der Volksinitiativen Dienstagnachmittag im Nationalrat abgeschlossen. Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehen alle Fraktionen, Sympathie für das Begehren kam aber nur von der FPÖ.

Immerhin 320.264 Unterstützer hatte das von der kleinen CPÖ eingeleitete Volksbegehren gefunden. Dabei wurde nicht nur die Abschaffung der Gebühren sondern auch eine Entpolitisierung der Gremien eingefordert.

Mit dem FPÖ-Mandatar Wendelin Mölzer meldete sich heute ein Abgeordneter zu Wort, der zu den Unterzeichnern gehörte. Freilich blieb er realistisch, forderte zunächst einmal eine ordentliche Strukturreform des ORF ein und das unter anderem mit dem Ziel, dass die Menschen ihre Gebühren wieder lieber bezahlen. Deutlicher wurde Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein, der es als Ziel nannte, ein Ende der Gebühren umzusetzen.

ÖVP bleibt beim Mantra: Zusammenarbeit mit Privaten

Für die ÖVP verlangte Generalsekretär Karl Nehammer einen gesamthaften Zugang in Sachen TV. Auf dem kleinen österreichischen Markt gelte es, auch österreichischen Content im Fernsehen zu sichern. Er plädierte dabei für einen Zusammenarbeit von ORF und Privaten, die totale Konkurrenz zwischen den beiden sei ohnehin "eine Geschichte von gestern".

Ein klares Plädoyer für die ORF-Gebühren kam von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Nur so werde die Unabhängigkeit des Unternehmens entsprechend abgesichert, was bei einer Finanzierung über Steuern nicht der Fall wäre.

NEOS und Liste Jetzt (vormals Liste Pilz) kritisierten, dass die Regierung keines ihrer Vorhaben aus dem Medienkapitel bisher umgesetzt habe. Rasche Anstrengungen braucht es nach Ansicht der beiden Fraktionen speziell bei der Digitalisierung. "Jetzt"-Mandatar Alfred Noll drängte auch vehement auf eine Entpolitisierung des ORF. (APA, 11.12.2018)