Wien – Ein lupenreiner Schildbürgerstreich. Alex Kristen, einer der größten Hanfanbauer des Landes, hat für die Pläne aus dem Gesundheitsministerium bezüglich CBD-Produkten kein gutes Wort übrig. Dass Öle, wasserlösliche Tropfen oder Tees mit dem nichtpsychoaktiven Wirkstoff der Cannabispflanze verkauft werden dürfen, könnte bald Geschichte sein.
Was die Ministerin will
Wie am Sonntag bekannt wurde, plant Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ein "Verkaufsverbot von CBD-haltigen Lebensmitteln und Kosmetika" – so steht es in der Presseaussendung. Dort wird betont, dass man per Erlass auf die bestehende Gesetzeslage aufmerksam mache, nämlich dass "Cannabinoid-haltige Extrakte, die zumeist als Nahrungsergänzungsmittel auf den Markt gebracht werden, zunehmend aber auch in Lebensmitteln wie beispielsweise Süßwaren oder Kuchen eingesetzt und angeboten werden", unter die Novel-Food-Vereinbarung der EU fallen würden.
"Pflanzliche Raucherzeugnisse" können weiterhin verkauft werden, wenn der Grenzwert von 0,3 Prozent THC nicht überschritten wird.
Was Novel Foods sind
Novel Foods sind Lebensmittel, die vor dem 15. Mai 1997 in der EU noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden. In der Regel können Lebensmittel ohne vorherige Genehmigung auf den Markt gebracht werden. Novel Foods müssen aber einer einheitlichen Sicherheitsbewertung unterzogen werden.
Die EU-Kommission differenziert bei der Einstufung von CBD. Demnach fallen nur Produkte unter die Verordnung, die künstlich mit CBD angereichert wurden. Umkehrschluss: Reine Extrakte, die aus der Pflanze gewonnen werden, würden hingegen nicht als Novel Foods gelten.
Geht es nach dem Gesundheitsministerium, sollen bald keine CBD-Kuchen, wie sie etwa die Konditorei Aida anbietet, verkauft werden. Da Aida aber, wie Pressesprecher Stefan Ratzenberger erklärt, ausschließlich "rein pflanzliches, in Österreich produziertes, zertifiziertes und lizenziertes CBD-Öl" anwendet, könnten die Brownies laut Ansicht der EU-Kommission weiter verkauft werden. Das Gesundheitsministerium widerspricht dieser Einschätzung allerdings. CBD gelte als Novel Food, ob synthetisch oder nicht.
Gute Nachrichten für die Apotheken
Alex Kristen hat eine Vermutung, was hinter den Plänen stecken könnte: "Es gibt keine tiefere Logik hinter diesem Erlass, außer den Interessen der Pharmabranche." Da stimmt ihm Rainer Schmid zu. Der Chemiker und Toxikologe leitete die Abteilung Toxikologie und Medikamentenanalytik am AKH Wien und konzipierte das Wiener Drogenpräventionsprojekt "check it!" , heute leitet er die Medical Cannabinoids Research & Analysis GmbH. "Dieser Erlass hat einen einzigen Hintergrund, nämlich Drogenpolitik im Mantel der Lebensmittelsicherheit zu praktizieren. Die Konsequenz dieses Erlasses ist ein De-facto-Monopol, CBD-Öle ausschließlich aus Apotheken zu beziehen, was zu höheren Preisen für die Konsumenten und Patienten führen wird."
Konsumenten können auf Bestellungen aus dem Ausland ausweichen. Betroffen sind hingegen Vermarkter in Österreich, solange diese den Erlass nicht anfechten, "wovon aber auszugehen ist", meint Schmid.
Shopbetreiber bangen um Zukunft
Sofie Sagmeister ist eine von ihnen. Sie ist Geschäftsführerin von Magu, einem Laden, in dem CBD-Produkte (aus natürlichem CBD) verkauft werden. Aktuell herrsche Unsicherheit bezüglich der Zukunft von mittlerweile 33 Mitarbeitern. "In der Vergangenheit haben wir viele Gespräche mit Behörden geführt, unser Geschäftsmodell wurde nie beanstandet. Nun gibt es plötzlich den Erlass, der Unschärfen enthält und Dinge offenlässt." Grundsätzlich würde sie Regelungen begrüßen, "damit man das Geschäft mit gutem Gewissen führen kann", sagt Sagmeister. "Wir hoffen, Kunden auch in Zukunft mit leistbaren CBD-Produkten versorgen zu können." (Lara Hagen, 12.12.2018)