Herbert Kickl, laut seinem Parteichef Heinz-Christian Strache der beste Innenminister, den wir je hatten, ist auf dem besten Weg, Österreich zu einem Polizeistaat zu machen. Immer mehr Polizisten. Immer mehr Befugnisse für die Polizei. Sturmgewehre. Immer mehr polizeiliche Übergriffe. Die BVT-Razzia. Das Grenzmanöver. Und während im Sozialbereich immer mehr gespart wird, ist für die Polizei nichts zu teuer. Reitpferde inklusive. Fühlt sich die Bürgerin jetzt sicherer? Nein, unsicherer.

Ein paar Beobachtungen aus der letzten Zeit. Es gibt eine Antiabtreibungsdemonstration in Wien und eine kleine, friedliche Gegendemonstration. Etwa vierzig Leute, meist junge Frauen. Aber vor und hinter dem Grüppchen je ein gewaltiges Aufgebot von Polizeibeamten, gut dreimal so viele wie Demonstrationsteilnehmer, plus gezählte sieben Polizeifahrzeuge.

Eine Gruppe junger Migranten in einem Park. Die Polizei kontrolliert, ob sie Drogen versteckt haben. Alle müssen, vor allen Leuten, ihre Hosen herunterlassen und sich untersuchen lassen. Eine neue Verfügung besagt, dass es, vorerst nur in Innsbruck, in einer besonderen Zone der Polizei erlaubt ist, Menschen, die ihr verdächtig erscheinen, auf Waffen zu untersuchen, samt Leibesvisitation. Ein Afghane hat zuvor jemanden mit einem Messer attackiert. Man kann sich vorstellen, wer mit den potenziell Verdächtigen gemeint ist.

In Wien hat es ein junger Mann aus Afghanistan eilig, er läuft in einer U-Bahn-Station die Treppe hinauf. Bevor er sich versieht, liegt er fixiert auf dem Boden, ein Polizist drückt seinen Kopf nach unten auf den Beton. Was hat er angestellt? Nichts, er ist nur aufgefallen. Und er ist sichtbar ein Zugewanderter. Ein anderer, mit einer Österreicherin verheiratet, geht mit seiner Schwiegermutter auf der Straße. Er wird angehalten und kontrolliert, bis diese sagt: Lasst ihn in Ruhe, das ist mein Schwiegersohn. Ein Dunkelhäutiger mit einer Weißen? Schon verdächtig.

Diskriminierung

Eine neue internationale Untersuchung zeigt denn auch, dass Österreich in Sachen rassistischer Diskriminierung durch Polizeibeamte neuerdings ganz vorn liegt. Die Folteraffäre um den Afrikaner Bakary J. ist noch in Erinnerung. Kein Wunder, möchte man sagen, wenn man weiß, dass das Innenministerium in rechten Medien wie "Alles Roger" und "Wochenblick" um Nachwuchspolizisten wirbt. Auch auf der Internetplattform "Unzensuriert", deren gewesener Chefredakteur jetzt Kommunikationschef im Kickl-Ministerium ist. Dort fand sich, auf die Autorin dieser Zeilen gemünzt, einmal der Eintrag "dieser einer Frau ähnelnden Kreatur wünsche ich den sicheren Tod". Gut möglich, dass dieser User jetzt bei der Polizei ist und uns vor unerwünschten Elementen schützt.

Der Herr Inspektor hatte in Österreich seit Jahr und Tag einen guten Ruf. Alle Experten sind sich einig, dass Sicherheitsbehörden heute bestrebt sein müssten, Beamte mit Migrationshintergrund und entsprechenden Sprachkenntnissen einzustellen, um den Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft zu genügen. Freilich, das Gegenteil ist der Fall. Und der Ruf der Polizei? Schwer angeschlagen. (Barbara Coudenhove-Kalergi, 12.12.2018)