Paris/Rom – In dem seit Monaten schwelenden Haushaltsstreit mit Italien setzt die EU auf eine Lösung innerhalb weniger Tage. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte am Donnerstag dem französischen Senat, die Gespräche mit der Regierung in Rom verliefen konstruktiv. Er hoffe darauf, dass sie in den nächsten Tagen erfolgreich abgeschlossen werden könnten. Italien war zuletzt auf die EU-Kommission zugegangen.

Italiens Premier Giuseppe Conte war mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwochabend auf eine Reduzierung des von Italien 2019 geplanten Budgetdefizits von 2,4 Prozent auf 2,04 des Bruttoinlandprodukts (BIP) überingekommen. Dazu will Rom im kommenden Jahr etwa den Privatisierungsplan stärker vorantreiben.

"Wir sind eine Regierung, die ihre Verpflichtungen erfüllt, wir sind aber auch vernünftig", erklärte Conte in Brüssel nach einem Treffen mit Juncker italienischen Medienberichten zufolge. Er versicherte, dass die im Haushaltsplan enthaltenen Reformen wie die Einführung einer Mindestsicherung und die Änderung der Pensionsregelung planmäßig im ersten Quartal 2019 in Kraft treten werden. Die EU-Kommission will Contes Vorschlag prüfen und in den nächsten Tagen den Dialog fortsetzen. (APA, Reuzters, 13.12.2018)