Demonstranten verbrennen Mistkübel vor dem Parlament in Budapest.

Foto: Reuters/Szabo

Budapest – Mit dem Einsatz von Tränengas ist in der Nacht auf Donnerstag eine Demonstration auf dem Budapester Kossuth-Platz vor dem ungarischen Parlament beendet worden. Die Protestierenden hatten sich dort zu einer Aktion gegen die Arbeitsgesetzreform der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, die am Mittwoch von der Fidesz-Partei im Parlament verabschiedet wurde, versammelt.

Die von den Arbeitnehmerverbänden als "Sklavengesetz" bezeichnete Novelle sieht eine massive Ausweitung der erlaubten Überstunden – von den bisherigen 250 auf 400 im Jahr- vor. Auch der Zeitrahmen für die Bezahlung der Überstunden soll von einem auf drei Jahre ausgeweitet werden.

"Gestiegene Aggressivität"

Wegen der "gestiegenen Aggressivität" seitens der Demonstranten, die die Polizisten auf dem Kossuth-Platz nach eigenen Aussagen provoziert hätten, hätten diese Tränengas einsetzen müssen, berichtete das Internetportal "444.hu". Laut Behörde versuchten die Demonstranten auch, in das Parlamentsgebäude einzubrechen. Fünf Polizisten seien verletzt worden. Der Kossuth-Platz wurde geräumt.

Die Demonstranten blockierten am Abend zeitweise mehrere Donaubrücken und zogen zum Sitz der Fidesz-Partei. Einige erklommen den Balkon des Gebäudes und schwenkten eine EU-Fahne, während die Menge "Demokratie" skandierte und versuchte, in das Gebäude zu gelangen, das von der Polizei bewacht wurde. Der "harte Kern" sei laut Medienberichten dann zum Kossuth-Platz zurückgekehrt, wo es zu den Zusammenstößen mit der Polizei kam. (APA, 13.12.2018)