Theresa May: "Bloodied, but not beaten", heißt es in britischen Medien.

Foto: REUTERS/Francois Lenoir

Die Erleichterung war der sonst stets mit stoischer Miene auftretenden Theresa May ins Gesicht geschrieben, als sie sich am Donnerstag in aller Herrgottsfrühe auf dem Weg von London nach Brüssel zum EU-Gipfel wiederfand.

Das Misstrauensvotum im britischen Unterhaus, das die Brexit-Hardliner ihrer eigenen Partei gegen sie angestrengt hatten, konnte sie abschmettern. Auch wenn es, wie deren Wortführer Jacob Rees-Mogg es formulierte, "ein sehr schlechtes Ergebnis" wurde.

Und doch hat die Bestätigung Mays als Regierungschefin am Tag nach dem Votum den Ball ins Rollen gebracht. Die lange erwartete Abstimmung im Unterhaus über den Brexit-Deal der Premierministerin findet nun laut einem Papier des Parlaments vor Weihnachten nicht mehr statt – und damit erst 2019.

Die EU hat inzwischen signalisiert, dass sie weiterhin zu keinem Aufschnüren des Pakets bereit ist. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten haben Diplomaten zufolge einen Text verfasst, der bei dem Brüsseler Gipfel am Nachmittag kursieren soll. Und dort steht der Agentur AFP zufolge geschrieben, dass die EU ihre Sicht den vor allem von den Brexiteers so kritisierten "Backstop" für die irische Grenze notfalls ein wenig verändern könnte. Zwar steht dort wie auch schon im ursprünglichen May-Deal, dass die Regelung auf der irischen Insel "temporär" und "nur so lange wie absolut notwendig" Gültigkeit haben soll.

Rechtlich nicht bindende Zugeständnisse

Eine rechtlich bindende Formulierung sieht freilich anders aus. In Brüssel wird nun darüber spekuliert, dass man Theresa May im Jänner mit einer "Interpretation" zur Seite springen könnte, die den Brexiteers in den Reihen des britischen Unterhauses den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Diese fürchten nämlich, dass der "Backstop" schlussendlich zur Gewohnheit wird und Großbritannien somit wie durch die Hintertür auf unbegrenzte Dauer Teil der EU-Zollunion bleiben könnte.

Die EU will damit laut den Diplomaten auch deshalb möglichst lange mit diesem Zugeständnis warten, damit die Brexit-Hardliner nicht von sich aus immer mehr fordern.

May ihrerseits erwartet sich vom EU-Gipfel "keinen unmittelbaren Durchbruch". Vor Beginn des Rats der Europäischen Staats- und Regierungschefs sie einmal mehr, dass sie für den mit der EU ausverhandelten Vertrag kämpfe, der der beste für beide Seiten sei. "Das Beste für beide Seiten ist, dem Deal zuzustimmen und ihn über die Ziellinie zu bringen". (flon, 13.12.2018)