Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, leitet die Expertenkommission, die über ein neues System an Strafen nachdenken soll.

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Wien – Die Umsetzung der von der Regierung angekündigten Strafverschärfung für Gewalt- und Sexualstraftäter rückt näher. Eine Expertenkommission unter Vorsitz von Christian Pilnacek, dem Generalsekretär im Justizministerium, hat sich auf Vorschläge geeinigt, die nun der Taskforce Strafrecht zugeleitet werden. Im Gewaltbereich ist unter bestimmten Voraussetzungen die Einführung bzw. Anhebung von Mindeststrafen vorgesehen.

Laut Pilnacek soll es vom konkreten Einzelfall abhängen, ob diese Maßnahme bei der gerichtlichen Aufarbeitung zum Tragen kommt. "Der Fokus liegt auf dem individuellen Täter und seiner Persönlichkeit. Zu berücksichtigen ist auch, ob eine Waffe verwendet wurde, ob die Tat besonders schwere Folgen nach sich gezogen hat und inwieweit sie das Opfer beeinträchtigt hat", sagte Pilnacek am Donnerstag.

Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen sollen demnach bei minder schweren Delikten, für die das Strafgesetzbuch derzeit keine Mindeststrafen vorsieht, zukünftig solche eingezogen werden. Das betrifft beispielsweise Körperverletzungen nach Paragraf 83 Strafgesetzbuch oder fahrlässige Tötungen, die bisher mit bis zu einem Jahr Haft oder Geldstrafen von bis zu 720 Tagessätzen bedroht sind.

Gravierende Delikte gegen Leib und Leben

Bei gravierenden Delikten gegen Leib und Leben und gegen die sexuelle Integrität, für die das Gesetz aktuell Strafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren vorsieht, spricht sich die Expertenkommission bei Bedarf für Mindeststrafen von einem Jahr aus. Das würde beispielsweise Körperverletzungen mit schweren Dauerfolgen, Kindesmisshandlungen mit schweren Dauerfolgen, Kindesmissbrauch, geschlechtliche Nötigungen und grob fahrlässige Tötungen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss betreffen.

Mindestens zwei Jahre Haft empfiehlt die Kommission unter den erwähnten Voraussetzungen für Verbrechen mit einer Strafdrohung zwischen einem und zehn Jahren. In diese Kategorie fallen absichtliche schwere Körperverletzungen, Fälle von schwerem sexuellem Missbrauch von Unmündigen und Vergewaltigungen.

Maßnahmen für Rückfalltäter

Bei einschlägig vorbestraften Gewalt- oder Sextätern sind – geht es nach der Expertenkommission – grundsätzlich strafverschärfende Maßnahmen geplant. Für Rückfalltäter, die bereits zwei oder mehr Vorstrafen aufweisen, soll in Zukunft zwingend eine Bestimmung zum Tragen kommen, die es den Gerichten erlaubt, bei der Strafzumessung das Höchstmaß der an sich angedrohten Freiheitsstrafe um die Hälfte zu überschreiten. Damit wären für vorbelastete Vergewaltiger bis zu 15 Jahre, wenn das Opfer schwer verletzt, längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt oder in besonderer Weise erniedrigt wird, bis zu 20 Jahre Haft möglich.

Die Vorschläge der Kommission – eingebunden waren Vertreter von Justiz- und Innenministerium, der Staatsanwaltschaft und der Richterschaft, der Rechtsanwaltskammertag, Opferschutzeinrichtungen und Kriminologen – werden nun dem Lenkungsausschuss der von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) geleiteten Taskforce Strafrecht übermittelt. Dem Vernehmen nach sollen im Jänner die Ergebnisse der Taskforce präsentiert werden. Als diese im Frühjahr ihre Arbeit aufnahm, hatte Edtstadler "null Toleranz bei Sexual- und Gewaltverbrechen" angekündigt. (APA, 13.12.2018)