St. Pölten – Mit der Aussage, dass nicht integrationswilligen Asylwerbern eine "Sonderbehandlung" zukommen sollte, hat der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) für Wirbel gesorgt. Kritik kam am Donnerstag von der SPÖ und den Neos. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wollte sich an einer "Begriffsdebatte" nicht beteiligen. Waldhäusl selbst distanzierte sich in einem Statement.

Im "krone.tv-talk" hatte Waldhäusl am Mittwochabend das mittlerweile geschlossene Asylquartier in Drasenhofen grundsätzlich verteidigt. Die Unterkunft sei eine Notwendigkeit gewesen – "für jene jugendlichen Asylwerber, die notorisch auffallen, die mit dem Gesetz ständig Probleme haben". Diese müsse man "von jenen 90, 95 Prozent trennen, die sich tatsächlich integrieren wollen".

Rücktrittsaufforderung der SPÖ

Bei jenen "fünf Prozent oder mehr, die sich nicht integrieren möchten", wolle auch er keine Integration, sagte der Asyllandesrat: "Dort Integrationsmaßnahmen zu setzen ist falsch. Dort muss man eine andere Behandlung, eine Sonderbehandlung, anstreben, um die Bevölkerung zu schützen. Und das ist in Drasenhofen passiert."

Aufgrund seiner Wortwahl wurde Waldhäusl am Donnerstag von SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller zum Rücktritt aufgefordert. "Der Begriff 'Sonderbehandlung' war in der NS-Sprache eine Tarnbezeichnung für die Ermordung von Menschen", hieß es in einer SPÖ-Aussendung. Waldhäusl sei "untragbar" und "in jeder politischen Funktion fehl am Platz". In der Landtagssitzung am Nachmittag brachte die SPÖ einen geschäftsmäßigen Antrag ein, in dem Waldhäusl zum Rücktritt aufgefordert wurde. Der Antrag wurde laut einer Aussendung aber nicht zur Abstimmung zugelassen.

Mikl-Leitner schweigt

Die Neos orteten eine "gezielte Provokation" durch den FPÖ-Politiker. "Landesrat Waldhäusl sollte sich besser darauf fokussieren, dass er seinen hochbezahlten Job rechtsstaatlich einwandfrei erledigt", sagte Landessprecherin Indra Collini. Von der ÖVP forderte sie, "Klartext" mit Waldhäusl zu reden.

Landeshauptfrau Mikl-Leitner erklärte am Rande einer Pressekonferenz: "Ich will mich nicht an einer Begriffsdebatte beteiligen." Ihr sei wichtiger, dass das, was mit Waldhäusl vereinbart worden sei, von diesem auch eingehalten wird. Im Vordergrund stünden hinsichtlich der Causa Drasenhofen "ein ordentlich betreutes Sicherheitskonzept für St. Gabriel" sowie "rasche Abschiebungen, die erfolgen müssen".

Waldhäusl distanziert sich

Waldhäusl selbst distanzierte sich am Donnerstag von der NS-Zeit und Nazi-Ausdrücken. Er habe mit dem Wort "Sonderbehandlung" ausdrücken wollen, dass einige Asylwerber ein "Mehr" an Behandlung bräuchten, sagte eine Sprecherin. "Meine Großeltern wurden in der NS-Zeit von Nazis vom Hof gejagt, warum sollte ich mit dieser Zeit sympathisieren?", wurde Waldhäusl in einem "Heute"-Bericht zitiert.

Die Grünen verlangen indes in einer Anfrage an Waldhäusl eine Aufstellung der Auftragsvergaben an die National Security Austria (NSA). Sie wollen wissen, wie viele Aufträge an die Firma vergeben wurden und welchen Umfang diese jeweils hatten. "Wir wollen überprüfen, ob hier eine öffentliche Ausschreibung umgangen wurde", sagte der Landtagsabgeordnete Georg Ecker.

Der Leiter der Abteilung Staatsbürgerschaft und Wahlen beim Land Niederösterreich, Peter Anerinhof, hat laut der Rechercheplattform "Addendum" zwei Aufträge an die NSA bestätigt – einen Auftrag zur "Rückkehrberatung" und einen Auftrag über die "Beratung von Quartiergebern". Die "Bezirksblätter" schrieben von einem dritten Auftrag für eine "modellhafte Integrationsstrategie im Waldviertel", insgesamt sollen diese Aufträge ein Volumen von bis zu 155.000 Euro haben. (APA, 13.12.2018)

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