Theresa May rang am Donnerstag in Brüssel um Zugeständnisse.
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Während die als Parteichefin bestätigte Theresa May in Brüssel um Zugeständnisse rang, ging am Donnerstag in London das Hauen und Stechen unter den Konservativen weiter.

Grafik: Sebastian Kienzl, Stefan Binder

Hartgesottene EU-Gegner wie Jacob Rees-Mogg sowie der erst vor vier Wochen zurückgetretene Brexit-Minister Dominic Raab forderten die Premierministerin auch am Tag nach dem fehlgeschlagenen Adventputsch weiterhin zum Rücktritt auf. "Nach dem Weltuntergang", seufzt der als milde bekannte Außenamtsstaatssekretär Alistair Burt, werde es nur noch zwei Spezies auf der Welt geben: "Ameisen und Tory-Abgeordnete, die auf Europa schimpfen." Die Vertrauensabstimmung wurde wegen des von May verschobenen Votums über ihren Brexit-Deal im Unterhaus abgehalten – diese soll nun zwischen 7. und 18. Jänner stattfinden.

Mays Sieg in der von den Brexit-Ultras herbeigeführten Vertrauensabstimmung war am Mittwochabend noch kaum bekanntgegeben, da drängten die Putschisten schon wieder vor die TV-Kameras. Der Sieg mit 63 Prozent (200 zu 117 Stimmen) sei eine "sehr schlechte Nachricht für die Premierministerin", behauptete Richard Drax. Der höchstens für die Skurrilität seines vollen Namens Richard Grosvenor Plunkett-Ernle-Erle-Drax bekannte Abkömmling eines Sklavenhalters in der Karibik gab seiner Parteifreundin kostenlosen Benimmunterricht: "Wenn ich Premierminister wäre, würde ich zurücktreten."

Abhängigkeiten

Zur Begründung seiner gleichlautenden Forderung legte Brexit-Marktschreier Rees-Mogg eine ganz spezielle Statistik vor: Da 163 Fraktionsmitglieder entweder der Regierung angehören oder sonst wie von Mays Gunst abhängig seien, habe die Mehrheit der sogenannten Hinterbänkler gegen die Parteichefin gestimmt, erläuterte der 49-Jährige, im Parlament wegen seines antiquierten Auftretens als "Abgeordneter für das 18. Jahrhundert" bekannt. Dabei unterschlug Rees-Mogg die Tatsache, dass es sich um eine geheime Abstimmung handelte – ein Faktum, auf das die Putschisten im Vorfeld gern augenzwinkernd hinwiesen, um Unzufriedene auf ihre Seite zu ziehen.

Tatsächlich konnten frustrierte Minister oder Staatssekretäre ungestraft ihr Mütchen an der Chefin kühlen, solange sie nur ihr Votum für sich behielten.

Vor der Abstimmung gab es immer wieder kleine Gesten der Unkollegialität zu besichtigen. Auf Twitter kursierte eine Szene, in der der lautstarke Brexiteer Andrew Bridgen einen gemeinsamen Auftritt mit dem Fraktionskollegen James Cleverly verweigerte und stattdessen grußlos das BBC-Freiluftstudio vor dem Parlament verließ. Er sehe den Fraktionskollegen als Vorbild, ätzte Nick Boles: "Unter allen Umständen versuche ich stets das Gegenteil von dem zu tun, was er empfiehlt."

Zerstrittene Partei

Mays kurze Ansprache nach dem Votum zeigte in der Reaktion prominenter Vertreter beider Flügel die ganze Zerstrittenheit der Regierungspartei. Während Anna Soubry, Befürworterin eines zweiten Referendums, von "immer gleichen" Phrasen sprach, erregte sich der frühere (und damals gänzlich glücklose) Parteichef Iain Duncan Smith über das zögerliche Angebot der Premierministerin zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien: "Wahnsinn" sei das, glaubt Smith, der mit seinem erklärten Misstrauensvotum gegen den bisher geltenden Usus verstieß, wonach frühere Parteiführer niemals öffentlich ihre Nachfolger kritisieren.

May hingegen hielt eisern an ihrer Zurückhaltung gegenüber den unversöhnlichen Parteifeinden fest. Sie wies sogar ausdrücklich Finanzminister Philip Hammond zurecht, der von Rees-Mogg und Smith als "Extremisten" gesprochen hatte.

Das Thema Europa, so weit hat Staatssekretär Burt bestimmt recht, wird die Tories auch weiterhin spalten. (Sebastian Borger aus London, 13.12.2018)