Der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Bob Corker, reichte am Donnerstag einen Gesetzesentwurf ein, der den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für den Mord an Jamal Khashoggi verantwortlich macht.

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Normalerweise lässt Lindsey Graham viel Verständnis für Donald Trump erkennen. Der wortstarke Senator ist einer jener Republikaner, die anfangs zwar Widerstand signalisierten, sich dann aber schnell arrangierten mit ihrem Präsidenten. Mit Blick auf Saudi-Arabien indes geht der Außenpolitikexperte so eindeutig auf Distanz zu Trump, dass es fast den Anschein hat, als bliesen die zahmgewordenen Konservativen doch noch zur Revolte. "Die gegenwärtige Beziehung funktioniert nicht für Amerika. Mohammed bin Salman ist eine Abrissbirne", sagt er über den Thronfolger des Königreichs.

DER STANDARD

Auch auf Betreiben Grahams verabschiedete der US-Senat eine Resolution, in der er MbS, wie sie den Kronprinzen in Washington nennen, zum Verantwortlichen für den Tod des Journalisten Jamal Khashoggi erklärt – und zwar einstimmig. Es ist ein Schuss vor den Bug eines Präsidenten, der die Augen vor der Wahrheit verschließt, weil er weder ein strategisch wichtiges Verhältnis noch milliardenschwere Rüstungsexporte gefährden will.

Trump nahm den Prinzen bisher in Schutz: "Vielleicht hat er es getan, vielleicht aber auch nicht." Die Senatoren, von CIA-Chefin Gina Haspel unterrichtet, werten dies ganz anders. Geschworene würden MbS schon nach dreißig Minuten Gerichtsverhandlung schuldigsprechen, meint Bob Corker, ein moderater Republikaner. "Nie zuvor bei einem Geheimdienstbriefing habe ich derart überzeugende Beweise gesehen."

In einer zweiten Resolution forderte der US-Senat das Weiße Haus auf, Riad im Krieg im Jemen die Unterstützung zu entziehen. Bemerkenswerterweise verbündeten sich sieben Republikaner mit den 49 Demokraten, sodass das Ergebnis mit 56 zu 41 Stimmen klarer ausfiel als erwartet.

Eingebracht wurde das Papier von Mike Lee und Bernie Sanders – ein überparteilicher Schulterschluss. Beide berufen sich auf den War Powers Act, der die Entsendung von Soldaten in Kriegsgebiete nur dann gestattet, wenn sich die Exekutive von der Legislative grünes Licht geben lässt: Seit nahezu vier Jahren sei US-Militär in die Kämpfe der von Saudi-Arabien angeführten Koalition gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen verwickelt. Indem man Flugzeuge in der Luft auftanke, bei der Auswahl von Zielen helfe und Erkenntnisse der Geheimdienste weitergebe, sei man direkt am Krieg beteiligt. Innerhalb von 30 Tagen, verlangt nun eine Mehrheit der Senatoren, müsse der Präsident das Militär nach Hause beordern.

Keine praktischen Folgen

Unmittelbare praktische Folgen hat der Text nicht, da das Repräsentantenhaus die Senatsvorlage aufgreifen müsste und momentan kaum etwas darauf hindeutet, dass es dies in der zum Jahresende ablaufenden Legislaturperiode noch tut. Gleichwohl verdeutlicht er, mit welch heftigem Gegenwind Trump in einer Schlüsselfrage seiner Nahostpolitik rechnen muss. Falls er gehofft hatte, nach heftigem, aber kurzem Aufruhr wegen der Causa Khashoggi würde der Kongress zur Tagesordnung übergehen, ohne die Allianz mit MbS und dem Wüstenkönigreich infrage zu stellen, sieht er sich eines Besseren belehrt. Der Unmut pflanzt sich auch deshalb fort, weil nicht allein das Kapitel Saudi-Arabien zur Debatte steht, sondern Grundsätzlicheres: Trumps merkantilistische Weltsicht, in der Werte keine Rolle spielen, weil sich alles ums Geschäft dreht.

Dass Trump unbekümmert mit Autokraten paktiert, während er die europäischen Alliierten ebenso unbekümmert brüskiert, dürfte beigetragen haben zur parlamentarischen Minirebellion. "Ein paar Waffendeals können nicht unser Schweigen erkaufen", fasst es der Demokrat Bob Menendez zusammen. "Jedenfalls sollten sie unser Schweigen nicht erkaufen können." (Frank Herrmann aus Washington, 14.12.2018)