Dank Rechtsprechung wurde die Landeskasse geöffnet.

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Linz – Die Begleitmusik zur Novellierung des oberösterreichischen Wohnbauförderungsgesetzes (WFG) war alles andere als harmonisch. Entsprechend heftig kritisiert wurde vor allem der deutlich restriktivere Zugang zu Fördermitteln für Nicht-EU-Bürger.

Seit Jänner 2018 gilt: Um entsprechende Mittel aus der Wohnbauförderung – in erster Linie in Form der Wohnbeihilfe – zu bekommen, müssen Drittstaatsangehörige ausreichend Deutschkenntnisse sowie einen rechtmäßigen Aufenthalt von fünf Jahren vorweisen können.

Viele Ausschließungsgründe

Und galten bis 2017 36 Monate Beitragsleistung durch Erwerbsarbeit oder Sozialversicherung innerhalb von fünf Jahren als Voraussetzung, sind es nun 54 Monate. Zudem ist "längerer Notstandshilfebezug" ein klarer Ausschließungsgrund. Doch so manch Betroffener gibt sich nicht mit einem Förder-Nein zufrieden – und klagt.

Eine türkische Staatsbürgerin, Alleinerzieherin aus dem Bezirk Freistadt, hat dies mit Unterstützung des Klagsverbands gleich zweimal getan. Und bei beiden Malen nach zwei Instanzen recht bekommen.

"Keine Erwerbszeiten"

Frau M. wurde Anfang 2017 die Wohnbeihilfe mit der Begründung verweigert, sie könne den erforderlichen Nachweis von Erwerbszeiten nicht erbringen.

Das Landesgericht Linz als Berufungsgericht sah hingegen im März 2017 eindeutig eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gegeben. Die Klägerin hätte die Erwerbszeiten nicht nachweisen können, weil diese durch ihre Karenz unterbrochen waren. Das Land Oberösterreich musste somit in den Budgettopf greifen und der Mutter 1470 Euro Wohnbeihilfe (Jänner bis Oktober) und 1000 Euro immateriellen Schadenersatz zahlen.

Beim zweiten Mal für Land teurer

Als Frau M. die Wohnbeihilfe erneut beantragte, kam wieder ein Nein aus dem Landhaus. Die Mutter klagte erneut und bekam jetzt nach zwei Instanzen wieder recht. Diesmal sah man vor allem auch eine Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit. Landeskasse, die Zweite: 2100 Euro Wohnbeihilfe und 1400 Euro Schadenersatz.

"Es handelt sich hier um eine klare Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen", erläutert Andrea Ludwig vom Klagsverband, die das Verfahren für die Alleinerzieherin geführt hat, im STANDARD-Gespräch. Sozialleistungen sollten jene Personen erhalten, die sie dringend brauchen würden. Ludwig: "Es geht nicht darum, Geld nur jenen zu geben, die eingezahlt haben."

Dritte Ablehnung 2018

Im Büro des zuständigen Landesrates Manfred Haimbuchner (FPÖ) verweist man darauf, dass die beiden Klagen das Jahr 2017 betreffen würden. Denn: Mit der Novelle 2018 seien Pflege- und Kindererziehungszeiten auch für Drittstaatsangehörige anrechenbar – "also der Zugang zur Wohnbeihilfe erleichtert". Ebenso habe man die Zugangsvoraussetzungen für Personen mit "dauerhaft schlechtem Gesundheitszustand und hohem Alter durch Ausnahmebestimmungen erleichtert".

Frau M. hat übrigens für 2018 Wohnbeihilfe beantragt – und erneut eine Absage erhalten. Es würden anrechenbare Erwerbszeiten insofern fehlen, als Frau M. Notstandshilfe bezogen hat. Die selbige ist nicht anrechenbar. (Markus Rohrhofer, 15.12.2018)