Auch am dritten Tag kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Polizei.

Foto: REUTERS/Bernadett Szabo

Primärer Antrieb der Demonstrierenden ist ein Arbeitszeitgesetz.

Foto: REUTERS/Bernadett Szabo

Budapest – Die Demonstrationen gegen die rechtskonservative ungarische Regierung von Premier Viktor Orbán haben sich in der Nacht auf Samstag fortgesetzt. Auf dem Budapester Kossuth-Platz riefen Tausende "Orbán hau ab", "Demokratie" und "Es reicht uns". 2000 bis 3000 Demonstranten versammelten sich am Freitagabend vor dem Parlament, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Nach anfänglichen friedlichen Protesten wurden Rauchgranaten auf die Polizei geworfen, die mit Tränengas antwortete und das Parlamentsgebäude weiträumig absperrte.

Der Protest richtete sich vor allem gegen die umstrittene Arbeitsgesetzreform, die von den Arbeitnehmerverbänden als "Sklavengesetz" bezeichnet wurde, da es eine massive Ausweitung der erlaubten Überstunden von bisher 250 auf bis zu 400 im Jahr erlaubt. Auch der Zeitrahmen für die Auszahlung der Überstunden soll von einem auf drei Jahre ausgeweitet werden. Die Demonstranten bewarfen die Polizisten mit Münzen und riefen "Hier habt Ihr Euer Überstunden-Geld".

Die Proteste richten sich auch gegen ein ebenfalls am Mittwoch vom Parlament verabschiedetes Gesetz für neue "Verwaltungsgerichte". Diese sollen von Justizminister Laszlo Trocsanyi beaufsichtigt werden, einem engen Verbündeten des Regierungschefs Orban. Kritiker warnen vor einem übermäßigen politischen Einfluss auf das Justizsystem.

Hartes Vorgehen der Polizei

Bereits am Mittwoch und Donnerstag war es zu Ausschreitungen und Tätlichkeiten auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament gekommen, bei denen die Polizei gleichsam mit Tränengas gegen die Demonstranten vorging. Diese hatten Rauchgranaten und Flaschen auf die Polizisten geworfen. Die Polizei warnte die Demonstranten immer wieder vor gesetzeswidrigen Handlungen und forderte sie auf, die Gesichter nicht zu maskieren. Die an der Protestaktion teilnehmenden Oppositionsparteien betonten ihr erstmaliges gemeinsames Auftreten gegen die Orbán-Regierung.

Es handelt sich um die heftigsten Proteste seit mehr als zehn Jahren. Nach Angaben der Polizei wurden mehr als 50 Menschen festgenommen und mindestens 14 Polizisten verletzt. (APA/AFP, red, 14.12.2018)