Die Entscheidung, die Botschaft erst dann nach Westjerusalem zu verlegen, wenn es eine Zweistaatenlösung gibt, soll den festgefahrenen Friedensprozess voranbringen, sagt Australiens Premierminister Scott Morrison.

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Canberra – Australien erkennt Westjerusalem künftig als Hauptstadt Israels an, weil dort der Sitz der Knesset und vieler Regierungsinstitutionen sei, sagte Premierminister Scott Morrison am Samstag in einer Rede in Sydney. Die australische Botschaft werde aber so lange in Tel Aviv bleiben, bis es ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern gebe.

Bekenntnis zur Zweistaatenlösung

Morrison bekräftigte das Bekenntnis seines Landes zu einer Zweistaatenlösung. Seine Regierung sei "entschlossen, das Streben der palästinensischen Bevölkerung nach einem künftigen Staat mit seiner Hauptstadt in Ostjerusalem anzuerkennen", fügte der Premierminister hinzu.

Der endgültige Status Jerusalems ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen Jerusalem als Hauptstadt für sich – Israel die gesamte Stadt, die Palästinenser den Ostteil. Wegen des ungeklärten Status der Stadt war es lange Zeit diplomatischer Konsens, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedeln.

Verlegung war historischer Schritt

US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem jedoch im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt und später die US-Botschaft dorthin verlegt. Dies zog wütende Proteste der Palästinenser nach sich.

Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem war für die Israelis ein historischer Schritt, für die Palästinenser ein Auslöser größten Zorns. Israel hatte den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert.

Soll Nahost-Friedensprozess voranbringen

"Wir freuen uns darauf, unsere Botschaft nach Westjerusalem zu verlegen, wenn es konkret ist, als Unterstützung und nach Bestimmung des endgültigen Status", sagte Morrison. Bis dahin werde Australien ein Büro für Verteidigung und Handel im Westen der Stadt einrichten. Er hoffe, dass dieser Schritt den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess voranbringen werde.

Morrison hatte im Oktober eine Veränderung der Außenpolitik seines Landes angedeutet, was Verärgerung bei seinem unmittelbaren Nachbarn Indonesien auslöste, dem bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt. Seit Jahren andauernde Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen wurden deshalb ausgesetzt.

Reisewarnung für Indonesien

Am Freitag ermahnte die Regierung in Canberra ihre Landsleute zu "einem hohen Maß an Vorsicht" bei Reisen nach Indonesien. Es sei im Interesse seines Landes, eine "liberale Demokratie" im Nahen Osten zu unterstützen, sagte Morrison nun.

Die Interessenvertretung der Palästinenser in Australien erklärte am Samstag, Morrisons Schritt diene nicht Australiens Interessen. Ihr Vorsitzender, Bischof George Browning, erklärte, die Anerkennung West-Jerusalems als Hauptstadt Israels "sabotiert jede echte Möglichkeit eines künftigen Abkommens und ermutigt Israels, mit seinen täglichen Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser weiterzumachen".

Palästinenservertreter kritisierten die Entscheidung scharf. PLO-Generalsekretär Saeb Erekat sagte, dass in diesem Fall "unbedeutende Innenpolitik eine unverantwortliche Politik steuert, die unvereinbar ist mit dem Weltfrieden und Sicherheit".

Die Arabische Liga hat Australiens Anerkennung von West-Jerusalem als israelische Hauptstadt als unausgewogen kritisiert. Die australische Entscheidung sei beunruhigend, erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Ghait am Sonntag in Abu Dhabi am Rande einer Konferenz. Sie verstoße gegen internationales Recht und die Rechte der Palästinenser. (APA, AFP, 15.12.2018)