Sebastian Kurz erinnert die FPÖ an das geltende Recht, pocht aber ebenfalls auf strengere Hausordnungen.

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Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist zwar gegen ein Ausgehverbot für Asylwerber, kann sich aber strengere Regeln bei den Hausordnungen in Flüchtlingsquartieren vorstellen, wie er Samstagnachmittag erklärte. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) soll entsprechende Pläne entwickeln.

FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatten wegen einer Reihe von Kriminalfällen, bei denen Asylwerber aus Afghanistan unter Verdacht stehen, eine nächtliche Ausgangssperre für Flüchtlinge vorgeschlagen. Kurz hatte dies im Ö1-"Mittagsjournal" unter Verweis auf die Rechtslage zurückgewiesen: Freiheitsentzug wäre nicht rechtskonform, erklärte der Kanzler in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".

Kickl arbeitet Vorschlag aus

"Ein Freiheitsentzug ist rechtlich nicht möglich, aber klarere Regeln bei der Hausordnung unter Einhaltung des rechtlichen Rahmens sind sinnvoll", ergänzte der Kanzler Samstagnachmittag gegenüber der Presseagentur APA. "Dazu soll das zuständige Innenministerium einen Vorschlag ausarbeiten." (mika, APA, 15.12.2018)