Die Verhandlung zur Causa Buwog beziehungsweise Telekom/Parteienfinanzierung neigt sich sacht ihrem Ende zu. Diese Woche wird noch verhandelt, dann haben die Angeklagten rund um Karl-Heinz Grasser, Peter Hochegger und Walter Meischberger bis Ende Jänner Prozesspause.

In der Parteienfinanzierungssache haben sich Hochegger und der Ex-Festnetzchef der Telekom Austria (TA), Rudolf Fischer, teilweise schuldig bekannt. Thema wurde auch ein bislang unbekannter Privatisierungsvorstoß 2006. Fischer und der Chef der Mobilfunksparte, Boris Nemšić, hätten per Management-Buy-out (MBO) in die TA einsteigen sollen, via Bankkredit à zehn Millionen Euro. Meinl Bank, Blackstone und Goldman Sachs sollten die 2,1 Milliarden Euro für den Staatsanteil der TA (30,2 Prozent) aufstellen. Das Konsortium wollte laut STANDARD-Informationen 400 Millionen Euro Eigenkapital einsetzen, die restlichen 80 Prozent fremdfinanzieren.

Eingefädelt wurde das ab Herbst 2005, zwischen Grasser (als Finanzminister war er TA-Eigentümervertreter), Julius Meinl V., Ron Sommer (bis 2002 Deutsche Telekom, dann Berater bei Blackstone), Thomas Winkler (einst rechte Hand Sommers und T-Mobile) sowie Meischberger. Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) drehte den Deal aber vor den Wahlen im Herbst 2006 ab.

"Doppelrolle" für Meischberger

Fischer schilderte vor Gericht, dass das Bekanntwerden des Deals "eine politische Bombe" gewesen wäre. Damit das nicht geschieht, habe man Meischberger beschäftigt, der habe eine Doppelrolle gespielt "als unser Dienstleister und Grassers guter Freund". Extra bezahlt wurde Meischberger dafür nicht. Der erklärte dazu, nicht an den Privatisierungsplan geglaubt zu haben, das sei nur ein "netter Ansatz am Reißbrett" gewesen.

Und wie hätte es mit Provisionen ausgesehen? Darüber sei nicht gesprochen worden, dafür sei es noch zu früh gewesen, erklärte Fischer dem Staatsanwalt. Dabei hätte da einiges zusammenkommen können.

Geplant war laut Recherchen des STANDARD, die Sparten Festnetz (2005 rund 2,3 Milliarden Euro wert) und Mobilfunk (rund 4,5 Milliarden Euro) zu splitten und getrennt zu versilbern. Als Festnetzkäufer war die Deutsche Telekom ins Auge gefasst, diskrete Arbeitsgruppen in beiden Unternehmen dürfte es schon gegeben haben. Angepeilter Verkaufspreis: drei bis 3,6 Milliarden Euro.

Der Mobilfunk hätte 2007 bei der deutschen Vodafone landen sollen, mit der die TA kooperierte. Erlösziel: sechs bis 7,5 Milliarden Euro. Womit das Transaktionsvolumen bei neun bis elf Milliarden Euro gelegen wäre. Für die Berater hätten da – bei ihrem üblichen Satz von einem Prozent – um die hundert Millionen rausschauen können. Und der Schnitt des Bankenkonsortiums: rund eine Milliarde Euro. Fischer und Nemsic* sollen Fünfjahres- und Exitverträge mit Bonusregeln in Aussicht gestellt worden sein. Notabene: Bestätigt wird das alles nicht, die Angeklagten wollten auf Anfrage nichts zu diesen Themen sagen. Sinngemäß heißt es, das Projekt TA-MBO sei nie so weit gediehen.

Hochegger ersteigerte Grasser-Dinner

Völlig offen ist die Frage, wo eigentlich TA-Berater Hochegger beim Projekt Vollprivatisierung war. Wie er involviert war, wurde vor Gericht nicht erörtert. Mit Julius Meinl V. und Grasser war der Lobbyist damals jedenfalls recht eng, auch abseits des Jobs, wie eine Recherche im Internet zeigt. Jedenfalls hat Hochegger am 2. Februar 2002 nach einem Charity-Eishockeymatch, bei dem Grasser mitspielte, ein Dinner mit dem Minister, dessen Frau Fiona und Julius Meinl V. ersteigert. Um 8.000 Euro ging der Abend an Hochegger, der Erlös an ein Projekt von Pro Juventute, für das Grassers Frau Schirmherrin war.

Die Rechnung für die 8.000 Euro tauchte dann 2012 in den Buwog-Ermittlungen auf. Wann und in welcher Besetzung das ersteigerte Dinner im Wiener Luxusrestaurant Meinl am Graben stattfand? Das ist im Internet nicht zu eruieren, und auch Hochegger gibt keine Stellungnahme zu alledem ab. (Renate Graber, 17.12.2018)