Rumänien hält die Kritik aus Brüssel für überzogen.
Bukarest – Kurz vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft geht die rumänische Regierung auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und der Chef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, warfen der EU am Sonntag eine Diskriminierung ihres Landes vor.
Dăncilă verwehrte sich gegen Kritik an ihrer Regierung und forderte ihre Partei auf, "diese Attacken nicht mehr hinzunehmen". Dragnea beklagte, dass andere Länder in der EU "noch viel korrupter" als Rumänien seien, aber weniger kritisiert würden.
Kurz-Besuch am Freitag
Nach Österreich soll Rumänien am 1. Jänner turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz im EU-Rat übernehmen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will am Freitag Bukarest besuchen, um symbolisch den Stab weiterzureichen.
Die Politik der rumänischen Regierung erfährt viel Kritik: Die EU wirft ihr vor, nicht genug gegen Korruption zu tun. Außerdem befürchtet sie eine Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz durch die Justizreformen. Dăncilă sagte am Sonntag auf einem Kongress ihrer Partei, die kritische Haltung der EU liege "einzig und allein daran, dass Rumänien ein osteuropäisches Land ist". Sie sei eine "überzeugte Proeuropäerin, aber ich verlange, dass dieses Land respektiert wird".
Dragnea, der als starker Mann hinter der Regierung gilt, sagte: "Rumänien wird es nicht mehr hinnehmen, als Mitgliedsland zweiter Klasse behandelt zu werden." Rumänien bestehe auf dem "Recht, eigene Meinungen zu vertreten".
Regelmäßige Bewertungen
Rumänien muss ebenso wie Bulgarien seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2007 regelmäßig seine Bemühungen im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität bewerten lassen. In ihrem jüngsten Bericht beklagte die Europäische Kommission eine Entwicklung in die falsche Richtung: "Jüngste Entwicklungen jedoch haben Fortschritte wieder rückgängig gemacht."
Die Regierung hatte zuvor die Leiterin der unabhängigen Korruptionsbekämpfungsbehörde abgesetzt. Sie plant eine umstrittene Amnestie für korrupte Politiker und Beamte. Davon würde der wegen Korruption verurteilte Parteichef Dragnea vermutlich selbst profitieren. (APA, 16.12.2018)