Salzburg – Nicht einmal in der Adventzeit und von einem katholischen Pfarrer lässt sich das Herz des Salzburger Bürgermeisters erweichen. Harald Preuner (ÖVP) hat der Bitte, die Strafen für Obdachlose fallenzulassen, eine Absage erteilt. Wie der STANDARD berichtete, wurden 13 Männer und Frauen, die im Volksgarten geschlafen hatten, vom Magistrat mit einer Strafe von je 200 Euro abgemahnt. Begründung: Sie verstoßen gegen das Campierverbot.

Der Koordinator der kirchlichen Armutsprojekte für die Stadt, Pfarrer Alois Dürlinger, wollte auf offiziellem Weg um Strafmilderung ansuchen. "Diese Leute haben nichts, was man ihnen nehmen könnte", betonte er. Der Anruf beim Magistrat brachte keinen Erfolg. "Sowohl das Büro des Bürgermeisters als auch das Strafamt waren nicht bereit, hier einzulenken." Dürlinger wurde mitgeteilt, dass man sich mit der 200-Euro-Strafe bereits am unteren Rand des Strafrahmens befinde. Eine Alternative wäre lediglich, eine Ersatzhaftstrafe von 24 Stunden abzusitzen.

Inzwischen sind die Strafen von der Plattform für Menschenrechte Salzburg beeinsprucht worden. "Weil sich die Menschen mit Plastikplanen gegen die Feuchtigkeit geschützt hatten, wurde ihnen vorgeworfen, sie hätten eine kleine Zeltstadt errichtet", kritisiert die Plattform. Sollte der Einspruch nicht durchgehen, hat der Pfarrer angekündigt, die Strafe der 13 betroffenen Armutsmigranten zu übernehmen. "Ich werde, wenn es notwendig ist, die Spenden zusammenbekommen", sagte Dürlinger.

Fünf Räume für Bettler geöffnet

Weil die Notschlafstelle Haus Franziskus seit Wochen voll ausgelastet ist, hat die Erzdiözese Salzburg fünf Räume als Schlafstellen für Bettler geöffnet. Bis Ostern können Obdachlose täglich von 22 bis 7 Uhr in einem geheizten Raum unterkommen. Im Schnitt kommen derzeit 20 bis 30 Bettler zu der Übernachtungsmöglichkeit. "Den Menschen bliebe sonst nur, auf der Straße oder unter Brücken zu übernachten – bei den derzeitigen Temperaturen kann das mitunter lebensgefährlich sein", sagt Herbert Müller, Initiator des Projekts Biwak.

Ehrenamtliche Helfer sperren den Obdachlosen die Räume auf und betreuen sie. Sie erhalten Tee, warmes Wasser für Fußbäder und einen Schlafplatz. Die Helfer arbeiten dabei mit dem Haus Franziskus und dem Verein Phurdo, dem Zentrum für Roma und Sinti in Salzburg, zusammen. "Uns wird gemeldet, wie viele Armutsmigranten beim Haus Franziskus abgewiesen werden mussten; an bestimmten Sammelstellen holen wir die Betroffenen ab und bringen sie zur jeweiligen Unterkunft", sagt Müller. (Stefanie Ruep, 18.12.2018)