Vor rund einem Jahr hat der Mobilfunker A1 mit "Free Stream" einen Großangriff auf die Netzneutralität unternommen – und einen Sieg davon getragen. Die Telekombehörde RTR hat keine Probleme damit, dass der Mobilfunker seinen Kunden anbietet Streaming-Inhalte von beliebten Video, Musik oder App-Anbietern, wie Netflix, Whatsapp, Facebook oder Apple-Music, zu nutzen, ohne das Datenvolumen des gewählten Tarifs zu belasten.

"Zero Rating"

Diese sogenannten "Zero Rating"-Angebote ist allerdings umstritten, weil damit bestimmte Internetservices gegenüber anderen bessergestellt werden. Das Prinzip der Netzneutralität sieht hingegen vor, dass alle Daten im Internet diskriminierungsfrei gleich behandelt werden müssen. Netzaktivisten sehen daher in "Free Stream" ein "Zwei-Klassen-Netz". So werden für die Nutzung von Youtube oder der ORF-TV-Thek weiterhin Daten abgezogen.

Bei der RTR sieht man "Zero Rating" mit der Netzneutralität vereinbar. Weil dafür nach Ansicht des Regulators aber "keine technische Andersbehandlung des Datenstroms und auch kein Verkehrsmanagement" erfolge, gebe es keinen Konflikt mit den EU-Regeln zur Netzneutralität. Der Handynetzbetreiber "3" bietet seinen Kunden schon länger die Nutzung des Music-Streamingdienstes Spotify ohne Datenverbrauch an. Hier haben Alternativen das Nachsehen. In England und den USA sind solche Angebote seit Jahren Teil von Mobilfunkangeboten.

Probleme in Deutschland

In Deutschland hat sich die Deutsche Telekom mit ihrem vergleichbaren "Stream On"-Angebot in den letzten Wochen Schwierigkeiten eingehandelt. Nach Ansicht der Kölner Verwaltungsrichter verstößt das Zero-Rating-Angebot gegen die Regeln der EU. Laut Gericht muss es auch im EU-Ausland funktionieren, außerdem dürfen Videos nicht gedrosselt werden. Gegen diese Auflagen die Deutsche Telekom Rechtsmittel eingelegt.

Sperre von Piratenseiten kein Problem

Seit einigen Wochen ist auch klar, dass die Sperre von Piratenseiten, wie The Pirate Bay oder Kinox, nicht gegen die Netzneutralität verstößt. Dies hielt die zuständige Telekom-Control-Kommission fest. Somit müssen Internet-Nutzer mit einem einschränkten Netz vorlieb nehmen.

5G

Auch der kommende Mobilfunkstandard 5G könnte ein Problem für die Netzneutralität werden. 5G wird den Druck auf die Telekommunikationsbranche erhöhen, stärker Geschwindigkeit und Datendurchsatz für bestimmte Kunden, etwa im Medizinbereich, zu segmentieren. Schließlich soll 5G zu jeder Zeit für verfügbar sein. Eine solche Bevorzugung würde der Netzneutralität widersprechen. Die ersten 5G-Netze könnten Ende 2019 in Österreich aufgebaut sein, im Februar werden die dafür notwendigen Frequenzen versteigert. (sum, 23.12.2018)