Einzelfälle eines Wochenendes:
Die unter einem FPÖ-Innenminister stehende Wiener Polizei kesselt fast 1400 Fußballfans bei eisigen Temperaturen ein, um angebliche Randalierer herauszufiltern. Der Oppositionspolitiker Peter Pilz (Jetzt) merkt dazu an, das nächste Mal könnten es nicht Fans, sondern demonstrierende Oppositionelle sein.
FPÖ-Chef H.-C. Strache verbreitet in den sozialen Medien die Horrormeldung, die demonstrierenden Oppositionellen hätten ein Rettungsauto gefährlich blockiert. Polizei und Rettungsgesellschaft können nichts dergleichen bestätigen.
Der Verfassungsgerichtshof gibt einem österreichischen Kläger türkischer Herkunft recht, der dagegen geklagt hat, dass ihm die österreichische Doppelstaatsbürgerschaft entzogen wird. Beweisgrundlage ist ein in FPÖ-Kreisen zirkulierendes, angeblich türkisches Wählerverzeichnis, in dem ohne Quellenangabe tausende türkischstämmige Personen als Besitzer einer verbotenen Doppelstaatsbürgerschaft gelistet sind.
Die FPÖ gibt sich der Fantasie hin, es sei rechtlich machbar, "auffällige" Asylwerber dauerhaft zwangsweise in ihren Quartieren anzuhalten ("Methode Waldhäusl") und ganz "normale" mit "Ausgangssperre" von 20 bzw. 22 bis sechs Uhr früh zu belegen. All das wird verfassungsrechtlich nicht halten.
Jeder kann sehen, wie hier ein Mosaik der autoritären Demokratie entsteht. (Hans Rauscher, 17.12.2018)