Kanzler Kurz lässt das Innenministerium prüfen, wie man im Fall der tatsächlichen oder angeblichen Doppelstaatsbürgerschaften weiter vorgehen soll. Das Innenministerium. Dessen Chef, Herbert Kickl, ist ein Spitzenmann der FPÖ. Jener FPÖ, die eine angebliche türkische Wählerevidenzliste mit den Namen österreichischer Staatsbürger überhaupt als Beweismittel dafür eingeführt hat, dass es so viele türkisch-österreichische Doppelstaatsbürger gibt. Jene Liste, die vom Verfassungsgerichtshof nicht als "taugliches Beweismittel" akzeptiert wurde. Weil sie entweder ganz falsch oder manipuliert sein könnte. Und jedenfalls nicht den rechtlichen Anforderungen bei so schwerwiegenden, auch existenziell bedeutsamen Entscheidungen genügt. Inzwischen hat die FPÖ (Strache) bereits angeregt, dass man die Zuerkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft an türkische Bewerber vorläufig einstellen solle. Das würde auch bedeuten, dass jene, die aufgrund der untauglichen Liste zu Doppelstaatsbürgern gemacht wurden, derzeit keine Chance hätten, erneut die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Warum? Darum.

Rechtlich wird das kaum halten. Aber es bleibt eine kafkaeske Situation für nicht wenige österreichische Staatsbürger türkischer Herkunft. Der Kanzler überlässt das weitere Vorgehen dem Ressortminister genau jener Partei, die in der Causa rechtsstaatliche Bedenkenlosigkeit zeigte. (Hans Rauscher, 19.12.2018)