Österreich gilt laut Justizminister Moser in der EU als Land mit einer besonders gut funktionierenden Justiz. Die Tendenzen in Ungarn, Rumänien und Polen sieht Moser kritisch.

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STANDARD: Nachdem Sie sich kritisch über das FPÖ-geführte Innenministerium geäußert haben, greifen zwei FPÖ-Landesparteichefs Sie frontal an und sagen, in Ihrem Ministerium gehe nichts weiter. Zufall?

Moser: Schauen Sie sich die Justizbilanz von 2018 an und machen Sie sich selbst ein Bild. Ich kenne die Politik sehr lang. Jede Kritik, es sei nicht genug geschehen, würde bedeuten, dass meine Mitarbeiter ihre Arbeitsleistung nicht erbracht haben, und das weise ich zurück. Ich bin stolz auf meine Mitarbeiter, sie sind an ihre Grenzen gegangen. Wenn wir Verhandlungen zu Ende führen und mir Abteilungsleiter um den Hals fallen und sagen, es ist so schön, dass wir das geschafft haben, dann muss ich sagen: Die Justiz arbeitet hervorragend. Das sagen mir auch die Kollegen im Ausland.

STANDARD: Österreich gibt demnächst den EU-Ratsvorsitz ab. Ihre Bilanz dieser sechs Monate?

Moser: Wir haben es im Ratsvorsitz geschafft, im Bereich Justiz 14 Dossiers zu Ende zu verhandeln. Mir ist es wichtig, das auch den Bürgern zu vermitteln. Die Staaten neigen ja dazu zu sagen, wenn etwas von der Kommission kommt, das kommt aus Brüssel. Wenn man aber gemeinsam Kriminalitätsbekämpfung betreiben will, ist das etwas anderes. Dann ist es nicht nur ein Thema der Kommission mit einem Mitgliedstaat, sondern auch eines der Staaten untereinander. Dann können wir nicht sagen, dass Europa dort ist, und da sind wir, und was die dort tun, ist mir wurscht.

STANDARD: Die Europaskepsis, die Sie beschreiben, wurde von österreichischen Regierungen aber forciert. Oft heißt es: Wir würden ja gern, aber Brüssel lässt uns nicht.

Moser: Ja, aber wenn Brüssel uns nicht lässt, haben wir das ja selbst mitverursacht, denn die Mitgliedstaaten sind immer von Beginn an eingebunden.

STANDARD: Sie stimmen also zu, dass die Rhetorik in der Vergangenheit oft EU-feindlich war?

Moser: Ich glaube, dass es leichter ist, sich nicht mit Reformen auf Europaebene zu beschäftigen, sondern allem zuzustimmen – und wenn man dann sieht, was die Auswirkungen sind, sagt man: Wahnsinn, sowas kommt aus Brüssel.

STANDARD: Macht man es sich zu leicht?

Moser: Jeder Nationalstaat ist von Anfang an bei den Verhandlungen dabei und hat die Möglichkeit, seine Vorstellungen einzubringen. Man muss sich rechtzeitig damit beschäftigen und nicht zuerst auf europäischer Ebene sagen: "Das interessiert uns nicht, weil das kommt eh erst in ein paar Jahren." Und wenn es dann kommt, sagt man: "Wahnsinn, was Brüssel uns wieder antut." Wir können unsere Bedürfnisse nur verteidigen, wenn uns bewusst ist, dass nichts an der Grenze haltmacht. Politik kann nie nur nationalstaatlich sein. Europa ist immer auch Innenpolitik und umgekehrt. Das ist mein Credo – auch wenn es vielleicht einigen nicht gefällt.

STANDARD: In der Justizpolitik ist vieles national geregelt. Wie kann europäische Verschränkung da aussehen?

Moser: Für die Zusammenarbeit auf EU-Ebene ist Vertrauen erforderlich, damit Urteile gegenseitig anerkannt werden. Zum Beispiel bei Kindesentführungen: Wenn ein Elternteil ein Kind über die Grenze entführt, haben Verfahren der Rückführung in der Vergangenheit oft mehrere Jahre gedauert. Jetzt haben wir durchgebracht, dass die Entscheidungen vom anderen Land anerkannt werden. Künftig darf ein Verfahren aufgrund einer Kindesentführung nicht länger als 18 Wochen dauern und die Vollstreckung nicht länger als sechs Wochen. Das war ein Kampf bis zur letzten Sekunde unseres Ratsvorsitzes, einige Länder waren massiv dagegen. Aber wir haben es durchgebracht, obwohl das eines einstimmigen Beschlusses bedurfte.

STANDARD: In einigen EU-Ländern gerät die unabhängige Justiz unter Druck. Was bedeutet das für die Zusammenarbeit?

Moser: Unter anderem aufgrund von Justizreformen gibt es mit Ungarn, Polen, Bulgarien und Rumänien Rechtsstaatlichkeitsprobleme. Daher haben wir Rechtsstaatlichkeit zum zentralen Thema gemacht. Das hat dazu geführt, dass sich alle Staaten dazu bekannt haben, dass wir im Bereich der Richterausbildung und der Ressourcenausstattung Schritte setzen müssen, damit das Vertrauen in die Justiz gestärkt wird. Da der Rahmenbeschluss von 2008 zum Kampf gegen Extremismus, Gewalt und Antisemitismus nicht in allen Staaten umgesetzt worden ist, obwohl man sich dazu verpflichtet hat, haben wir den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus mit den Mitteln des Strafrechts zu unserem zweiten Schwerpunktthema gemacht. Damit Holocaustleugnungen nicht mehr stattfinden können.

STANDARD: Im grenzüberschreitenden Kampf gegen Hass im Netz gab es Verhandlungen. Wie weit sind sie fortgeschritten?

Moser: Im Bereich Internetkriminalität wissen wir, dass mehr als 50 Prozent der Beweismittel im Ausland lagern. Wollen wir gegen Kinderpornografie vorgehen oder gegen Hass im Netz, brauchen wir Zugang zu elektronischen Beweismitteln. Hier haben wir einen Mehrheitsbeschluss zustandegebracht, auch gegen Deutschland. Jetzt verhandelt der Rat mit Kommission und Parlament. Sobald die Richtlinie angenommen ist, werden wir die Verhandlungen mit den Amerikanern beginnen. Und ich habe die Amerikaner im Rahmen des Europa-Amerika-Gipfels so weit gebracht, dass sie sich bereit erklärt haben, über die elektronische Evidenz zu verhandeln – über die Zurverfügungstellung von elektronischen Beweismitteln.

STANDARD: Apropos Extremismus: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) ist hier ermittelnd tätig, auch grenzüberschreitend. Die BVT-Affäre hat die Arbeit des Amtes gebremst. Leidet darunter nicht auch die Strafjustiz?

Moser: Die Staatsanwaltschaften führen die Ermittlungen, und ich hätte noch nicht gehört, dass es da Probleme gibt.

STANDARD: Sie wurden im Ausland noch nicht darauf angesprochen?

Moser: Nein. Was wir gespürt haben, ist, dass die Justiz in Österreich eine außerordentliche Sympathie im Ausland und bei der Kommissarin hat. Natürlich kann man Entscheidungen kritisieren – aber die Entscheidungen sind immer begründet. Das ist ein Eckpfeiler der Demokratie. Und wenn die Justiz nicht funktioniert, funktioniert auch die Wirtschaft nicht, weil die Verlässlichkeit nicht mehr da ist.

STANDARD: Es gibt aber Justizbereiche, die kritisch gesehen werden – etwa den Maßnahmenvollzug.

Moser: Das ist ein sensibles Thema. Es geht um die Sicherheit der Bevölkerung und um die nötige Therapie für die Insassen. Wir haben den Entwurf für das Maßnahmenvollzugsgesetz bereits fertiggestellt – genauso wie den für das Strafvollzugsgesetz. Anfang 2019 werden wir Expertengespräche und Betroffenengespräche führen und ermitteln, ob wir alles beachtet haben. Da werden natürlich auch die budgetären Notwendigkeiten drübergelegt – um festzulegen, was wir sofort in Angriff nehmen können und was wir stufenweise umsetzen.

STANDARD: Was ist der konkrete Zeitplan?

Moser: Ich hoffe dass wir bis Februar das Strafvollzugsgesetz in Begutachtung schicken können, bis April oder Mai dann das Maßnahmenvollzugsgesetz. (Maria Sterkl, 22.12.2018)