Eine Mehrheit der Richterinnen und Richter am Supreme Court stimmte am Freitag gegen die sofortige Umsetzung eines im November von Trump verabschiedeten Erlasses.

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Washington – US-Präsident Donald Trump hat bei seinen Plänen zur Verschärfung des Asylrechts einen weiteren Rückschlag vor Gericht erlitten. Eine Mehrheit der Richterinnen und Richter am Supreme Court stimmte am Freitag gegen die sofortige Umsetzung eines im November von Trump verabschiedeten Erlasses. Trumps Pläne sahen vor, dass nur noch Menschen Asyl beantragen können, die über einen offiziellen Grenzübergang in die USA gekommen sind. Menschenrechtler sahen darin einen Verstoß gegen geltendes US-Recht.

Nachdem ein US-Bezirksrichter in San Francisco Trumps Erlass vorübergehend mit einer einstweiligen Verfügung gestoppt hatte, war das Justizministerium vor das US-Höchstgericht gezogen. Es stimmte nun aber mit fünf zu vier Stimmen gegen die Außerkraftsetzung der niedrigeren Instanz. Der Konservative Höchstrichter John Roberts schloss sich seinen vier als liberal geltenden Kolleginnen und Kollegen an. Höchstrichterin Ruth Bader Ginsburg, die sich am Freitag einer Lungeroperation unterzogen hatte, votierte offenbar von ihrem Krankenbett aus.

Menschenrechtler kritisierten das Vorhaben Trumps scharf. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union bezeichnete die Pläne etwa als "illegal". Das US-Recht erlaube Menschen einen Asylantrag unabhängig davon, ob sie sich an einem Grenzübergang befinden oder nicht. Dies könne nicht durch ein Dekret "umgangen" werden. (red, Reuters, 21.12.2018)