Im Kapitol zu Washington herrscht während der Feiertage ohnehin nicht eben emsige Betriebsamkeit. Danach droht heuer aber der Kater.

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Für Millionen von US-Amerikanern, die sich am Wochenende auf den Weg in die Weihnachtsferien machten, war von einem Shutdown nicht viel zu spüren. Zunächst jedenfalls. Die Sicherheitsbeamten, die auf den Flughäfen zwischen New York, San Francisco, Seattle und Miami in ihre Taschen lugten, waren von dem Stillstand der Regierung nicht betroffen. Ihre Arbeit ist zu wichtig, um sie – anders als 380.000 sonstige Angestellte der Regierung – in den Zwangsurlaub zu schicken. Sie bekommen vorerst einfach nichts bezahlt, Weihnachten hin oder her. Und auch die Auguren von der Wetter- und Ozeanografiebehörde NOAA, die dem Handelsministerium untersteht und den US-Bürgern seit 1970 das Wetter vorhersagt, kündigen so wie jedes Jahr unbeirrt an, wo in dem weiten Land mit weißer Weihnacht zu rechnen ist und wo nicht. Allen irdischen Gezanks zum Trotz. Einzig ihre Social-Media-Abteilung fällt dem Shutdown zum Opfer.

In fast einem Viertel der US -Regierungsbehörden gingen am Samstag hingegen die Lichter aus. Der Budgetstreit, der akut wurde, weil Präsident Donald Trump das Haushaltsgesetz nur unterschreiben wollte, wenn darin fünf Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko reserviert werden, führte zum dritten Shutdown in Trumps dreiundzwanzig Monaten im Weißen Haus – und zum zweiten in diesem Jahr. Frühestens am Donnerstag, wenn der Senat zum ersten Mal nach Weihnachten wieder zusammenkommt, könnte die US-Regierung wieder hochgefahren werden.

Demokraten wittern Chance

Spürbare Auswirkungen auf das Leben der meisten Amerikaner dürfte die Haushaltssperre abgesehen von geschlossenen Museen dieses Mal nicht zeitigen. Nicht nur, weil das offizielle Washington traditionell in den Tagen zwischen den Jahren ohnehin wenig in Aktionismus schwelgt. Sondern auch deshalb, weil sich maßgebliche Ministerien, darunter jene für Verteidigung, Gesundheit und Arbeit, bereits im September ihre Budgets im Kongress hatten bestätigen lassen – und etwa die Zoll- und Grenzschutzbeamten einfach weiter Dienst versehen.

Die Demokraten, die ab Jänner die Mehrheit im Repräsentantenhaus innehaben, stellen sich schon einmal auf eine längere Zwangspause ein. Und wollen im Streit um Trumps Mauerpläne partout nicht nachgeben. Während der letzte Shutdown im vergangenen Jänner nur drei Tage anhielt, kündigte die wahrscheinlich künftige Mehrheitsführerin Nancy Pelosi ein Ende der aktuellen Zwangspause erst für die erste Jännerwoche an. Warum Trump mit seinem Bestemm auf die Grenzmauer einmal mehr einen Shutdown riskiert hat, liegt deshalb auch in dem engen Zeitrahmen begründet, in dem er sich für die Umsetzung seines zentralen Wahlversprechens wähnt. Schon jetzt sind seine Republikaner dafür auf die Stimmen der Demokraten angewiesen. Mindestens 60 der 100 Senatoren müssen Ja sagen, aber nur 52 davon sind Republikaner. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, ließ Trump ausrichten, dass dieser sich von seiner Idee einer Mauer verabschieden müsse, wenn er den Shutdown beenden will. "Wir wollen eine effektive Grenzsicherung, keine Mauer."

Weihnachtsurlaub abgesagt

Der Angesprochene selbst will sich von dem von ihm verursachten Stillstand der US-Regierung nicht beirren lassen. Er werde über Weihnachten im Weißen Haus bleiben und "hart arbeiten", betonte er auf Twitter. First Lady Melania, die bereits im Feriendomizil Mar-a-Lago weilte, ist vom sommerlich warmen Florida in die Hauptstadt zurückgekehrt, um ihrem Ehemann in der stillsten Zeit des Jahres beizustehen. (Florian Niederndorfer, 23.12.2018)